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Wohin mit den Flüchtlingen – Europa im Verteilungs-Dilemma

Überfüllte Boote, hungrige und erschöpfte Menschen, die eine teils monatelange Odyssee hinter sich haben – fast jeden Tag suchen Flüchtlinge an den Küsten Europas Asyl, hoffen auf die Chance auf ein besseres, sicheres Leben. Die meisten von ihnen kommen aus Syrien und Eritrea, sie fliehen vor Krieg, Hunger und Unterdrückung. Aber wohin? Die Debatte darum, wie die Flüchtlinge in Europa am besten verteilt werden, ist in vollem Gange.
NPO

In der Hoffnung auf ein besseres Leben machen sich immer mehr Menschen auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer.

U.S. Navy  / Public Doamin

An der Südgrenze Europas spielt sich ein tödliches Drama ab: Tag für Tag versuchen Flüchtlinge aus Afrika, in überfüllten Booten nach Europa zu gelangen. Sie versuchen Krieg, Vertreibung, Armut und Unterdrückung zu entkommen. In der Hoffnung auf ein besseres Leben wagen sie sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer. Und jedes Jahr werden es mehr. 2012 kamen 22.000 Flüchtlinge nach Europa, 2013 waren es 60.000. Diese Zahl hat sich 2014 mehr als verdreifacht: Mehr als 218.000 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr über das Mittelmeer. Und vermutlich werden es noch mehr: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex rechnet 2015 mit 500.000 bis zu einer Million Menschen.

Flucht vor Bürgerkrieg und Sklaverei

Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge, die 2014 über das Mittelmeer nach Europa kamen, stammten laut den Vereinten Nationen aus Syrien und Eritrea.  Der Bürgerkrieg in Syrien tobt inzwischen in seinem fünften Jahr. Mehr als 220.000 Menschen sind in dem Konflikt bisher ums Leben gekommen, knapp ein Drittel von ihnen Zivilisten. Vier von fünf Bürgern leben in Armut. Millionen Syrer befinden sich auf der Flucht - vor den Kämpfen, aber auch vor den Dschihadisten des „Islamischen Staates“, die einen beträchtlichen Teil Syriens unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Eritrea befindet sind unter der brutalen Diktaturherrschaft von Präsident Isaias Afwerki. Eine Opposition und unabhängige Medien gibt es nicht. Andersdenkende verschwinden in Gefängnissen und werden gefoltert. Afwerki hat das Land vollständig von der Außenwelt abgeriegelt: Selbst UN-Sondergesandten wird die Einreise verwehrt.   Vor allem junge Menschen fliehen vor dem Militärdienst, den alle Bürger ableisten müssen. Der dauert formell 18 Monate, wird aber häufig um Jahre verlängert: Menschenrechtler sprechen von moderner Sklaverei. Eritrea liegt auf dem UN-Entwicklungsindex auf Platz 182 von 187, und ist damit eines der ärmsten Länder der Welt.

Wohin in Europa?

Die meisten dieser Flüchtlinge landen in Italien und Griechenland. In Italien waren es allein 2014 mehr als 170.00 Boat-People, knapp die Hälfte davon aus Syrien und Eritrea. Und täglich kommen Hunderte bis Tausende mehr.  Laut der Dublin-Verordnung müssen jedoch alle Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in dem sie als erstes ankommen. Dies führt zu einer überdurchschnittlichen Belastung der Mittelmeeranrainer, denn sie liegen an den EU-Außengrenzen nach Süden und sind daher oft die erste Anlaufstation.

Flüchtlingsunterkünfte auf Malta

Weil Deutschland weitab vom Mittelmeer liegt, kommen nur die wenigsten Flüchtlinge direkt hier an. Stattdessen versuchen viele von ihnen, sich nach ihrer Ankunft in Italien oder Griechenland zu uns durchzuschlagen. Im letzten Jahr wurden in Deutschland die meisten Anträge auf Aufnahme von Flüchtlingen gestellt. Theoretisch könnten die deutschen Behörden diese Flüchtlinge in die Länder ihrer Einreise zurückschicken – aufgrund der ohnehin erhöhten Belastung dieser Länder wird dies aber in der Praxis kaum gemacht. Nur rund 20 Prozent der Anträge werden auf Basis der Dublin-Verordnung zurückgewiesen.

Quote statt Dublin-Verordnung

Schon seit längerem wurde diskutiert, die Dublin-Verordnung durch Aufnahmequoten für die verschiedenen Länder zu ersetzen. Das stieß allerdings nicht gerade auf Gegenliebe vor allem bei den Staaten, die bisher nur sehr wenige Flüchtlinge aufnehmen. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission greift diesen Verteilungsschlüssel nun wieder auf – und setzt seine Mitglieder unter Druck. Denn die Kommission beruft sich dabei auf die sogenannte Notfallklausel aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedsstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedsstaaten erlassen.“

 Auf dieser Grundlage schlägt Brüssel vor, in den nächsten zwei Jahren 40.000 schutzbedürftige Syrer und Eritreer, die nach Italien und Griechenland geflüchtet sind, in andere EU-Staaten zu verteilen. "Damit verfolgen wir vor allem ein Ziel: wir wollen schnell Leben retten und Schutzbedürftigen - unabhängig davon, ob sie sich auf hoher See, in der EU oder in Drittländern befinden - Schutz gewähren", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Federica Mogherini.

Verteilung nach Bevölkerungsanteil und Wirtschaftskraft

Welches Land wie viele Flüchtlinge aufnehmen soll, bestimmt dabei ein neuer Verteilungsschlüssel. Er wird durch vier gewichtete Kriterien bestimmt: die Bevölkerungsgröße (40 Prozent), die Wirtschaftskraft (40 Prozent), die Anzahl der in den letzten Jahren aufgenommenen Flüchtlinge (10 Prozent) und die Arbeitslosenquote (10 Prozent) des jeweiligen EU-Landes. Nach diesem Schlüssel würde Deutschland mit einer Quote von rund 22 Prozent den größten Anteil der Flüchtlinge aufnehmen – es wären rund 8.700 Menschen im Jahr. Frankreich (17 Prozent) und Spanien (11 Prozent) folgen dicht dahinter.

Die Idee dahinter ist folgende: Je größer die Bevölkerung eines Landes, desto leichter ist es für das Land, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Bei großen Volkswirtschaften wird allgemein angenommen, dass sie einem größeren Migrationsdruck besser standhalten können. Die anderen beiden Kriterien sind Berichtigungsfaktoren. Je höher die Arbeitslosenquote und die Zahl der in den letzten fünf Jahren aufgenommen Flüchtlinge, desto weniger Personen muss ein Mitgliedsstaat aufnehmen. Im Rahmen des nun vorgeschlagenen Notumsiedelungs-Programms sollen die Länder für jede umgesiedelte Person von der EU eine finanzielle Unterstützung von 6.000 Euro bekommen.

Regelmäßig in der Schlagzeilen: der Grenzzaun der spanischen Exklave Melilla in Nordafrika.

Testlauf für eine neue Flüchtlingspolitik?

Noch ist diese Verteilung nur eine vorläufige Notfallregelung für Griechenland und Italien. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen in EU-Mitgliedsstaaten in Zukunft auch langfristig angewendet wird und so die Dublin-Verordnung ersetzt.  Die EU-Kommission hat bereits einen Vorschlag eingereicht, nach der die Mitgliedstaaten in den nächsten zwei Jahren weitere 20.000 Flüchtlinge auf der Grundlage des Verteilungsschlüssels neu aufnehmen und ansiedeln sollen.

Deutschland unterstützt diese Vorhaben, andere EU-Mitgliedstaaten sind allerdings weniger angetan. Um die geplanten Maßnahmen zu beschließen, muss der EU-Rat nach Anhörung des EU-Parlaments mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Das heißt: 55 Prozent der Staaten, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren, müssen Ja sagen. Wie diese Entscheidung ausfallen wird, bleibt nun abzuwarten.

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