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Die neue europäische CBD-Gesetzgebung und legales Haschisch in Deutschland

Cannabis ist in Deutschland (noch) nicht legal, der aus der Hanfpflanze gewonnene Wirkstoff CBD schon.

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Die Position und Legalität von CBD-Produkten auf dem Markt der Europäischen Union war nicht immer eindeutig. Und manch eine Änderung in der Gesetzgebung hat bei den Verbrauchern eher für zusätzliche Verwirrung gesucht. Dabei waren klare Aussagen dringend nötig. Denn CBD hat sich in den letzten Jahren zu einem regelrechten Trendprodukt entwickelt. Mittlerweile sind die Rechtsvorschriften geklärt. Zunächst erfolgte die Einstufung von CBD zum Einnehmen als Novel-Food. Seit Kurzem ist CBD auch zur Verwendung in Kosmetika erlaubt. Und der Erwerb von legalem CBD Hash online ist inzwischen auch in Deutschland möglich. Allerdings müssen Hersteller und Verbraucher dabei einige Richtlinien beachten.

CBD als Wirkstoff

CBD ist die Kurzform von Cannabidiol, dem zweithäufigsten Wirkstoff in Cannabis. Im Unterschied zum ebenfalls im Cannabis enthaltenen THC verursacht CBD keinen Rausch. Es ist nicht psychoaktiv. So heißt es in einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO): "Beim Menschen zeigt CBD keine Auswirkungen, die auf ein Missbrauchs- oder Abhängigkeitspotenzial hinweisen [..] Bislang gibt es keine Hinweise auf gesundheitliche Probleme im Zusammenhang mit der Verwendung von reinem CBD." Dies ist ein wichtiger Punkt in Hinblick auf die neue Gesetzgebung für CBD.

CBD werden wird zudem eine Vielzahl positiver Wirkungen auf die Gesundheit zugeschrieben. Allerdings steckt die Forschung hier noch in den Kinderschuhen. Die Berichte über die positiven Effekte basieren vor allem auf Erfahrungswerten.

Relativ gut untersucht wurde bislang die Auswirkung des CBD auf einige Formen der Epilepsie. Tatsächlich wird der Wirkstoff hier medizinische eingesetzt, wo andere erprobte Medikamente nicht weiterhelfen.

Darüber hinaus soll CBD vor allem in folgenden Bereichen eine positive Wirkung erzielen:

  • Angstzustände: Es gibt Hinweise darauf, dass CBD Ängste und Angstzustände verringern kann. Und auch die Wissenschaft beschäftigt sich vermehrt mit dieser Thematik im Zusammenhang mit CBD.
  • Schlafstörungen: Untersuchungen deuten darauf hin, dass CBD das Ein- und Durchschlafen erleichtert.
  • Schmerzen: Menschen mit chronischen Schmerzen berichten von guten Effekten des CBD bei der Schmerzbekämpfung. Eine Tierstudie zeigt, dass CBD auf die Haut aufgetragen die Schmerzen und Entzündungen im Zusammenhang mit Arthritis lindern kann.
  • Stress: Sehr beliebt ist sie Anwendung von CBD gegen stressbedingte Symptome und zur Entspannung. Auch hier berichten viele Menschen von positiven Erfahrungen.
  • Suchterkrankungen: Einigen Forschungsergebnissen zufolge kann CBD unter bestimmten Voraussetzungen das Verlangen nach Nikotin, Alkohol und anderen Suchtstoffen verringern.

Die Rolle des CBD vor den gesetzlichen Änderungen

Im Jahr 1961 wurde Cannabis im Rahmen eines Einheitsübereinkommens der Vereinten Nationen als Suchtstoff höchster Gefahrenklasse eingeordnet. Daraus wurde auch ein Verbot von CBD-Extrakten in Lebensmitteln und Kosmetika abgeleitet. Doch in einem Urteil vom 19.11.2020 stufte der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung C-663/18 natürlich gewonnenes CBD nicht als Betäubungsmittel ein. Damit wurde der bisherigen Einstufung der Vereinten Nationen widersprochen. Ausschlaggebend war, dass CBD keine psychoaktive Wirkung hat und keine schädlichen Einflüsse auf den Menschen nachweisbar sind. Kurz nach diesem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zogen auch die Vereinten Nationen aufgrund einer Empfehlung der WHO nach. Cannabis wurde in die niedrigste Gefahrenklasse für Suchtmittel eingestuft. Damit war der Weg des CBD in die Legalität geebnet.

Mittlerweile fallen CBD-Produkte in die Kategorie Nahrungsergänzung oder Novel-Food-Produkte. Viele Cannabis-Unternehmer in Europa vermarkten ihre Produkte daher in Form von Lebensmitteln. Und die Novel-Food-Verordnung der Europäischen Union definiert die Rolle des CBD in Europa. Dabei dürfen die Produkte nur ein bestimmtes Höchstmaß an THC enthalten – in Deutschland höchstens 0,2 Prozent. In anderen europäischen Ländern fällt der Grenzwert höher oder niedriger aus. Die Schweiz erlaubt beispielsweise einen legalen Verkauf von CBD Produkten mit bis zu 1 Prozent THC. In Frankreich hingegen dürfen nur CBD-Isolate mit 0,0 Prozent THC legal vertrieben werden.

Ein Novel Food ist ein für den menschlichen Verzehr bestimmtes Erzeugnis, für das es keine aussagekräftigen Belege gibt, dass es vor 1997 im Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten in großem Umfang verwendet wurde.

CBD in Kosmetika legalisiert

Zudem wurde in jüngster Vergangenheit aufgrund eines Vorschlags der EIHA (European Industrial Hemp Association) und des oben erwähnten Urteils in der Rechtssache C-663/18 wesentlich zur Klärung der Rolle von CBD in der Gesetzgebung beigetragen, als die EU beschloss, seine Verwendung in Kosmetika ab Februar 2021 in allen Mitgliedstaaten zu legalisieren.

Die Gesetzgebung für unverarbeitete CBD-Produkte ist noch immer nicht eindeutig.

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Legales Haschisch?

Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage dürfen in Deutschland mittlerweile legal CBD-Produkte verkauft und eingekauft werden, solange sie einen THC-Gehalt von unter 0,2 Prozent aufweisen und aus Anbau in einem EU-Staat stammen. Es gibt jedoch noch ein weiteres Kriterium für die Legalität von Hanfprodukten, das den Verkauf von unverarbeiteten CBD-Produkten wie den CBD-Blüten zu einem besonderen Fall macht. Denn Hanfprodukte dürfen ausschließlich zu gewerblichen und wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden und der Missbrauch zu Rauschzwecken muss ausgeschlossen sein. Der gewerbliche Zweck liegt nach gerichtlichen Entscheidungen beim Endkunden.

Nach aktueller Auffassung kann bei verarbeiteten CBD-Produkten der Missbrauch zum Rausch ausgeschlossen werden. Anders sieht es in Hinblick auf unverarbeitete Produkte wie CBD-Blüten aus, selbst, wenn diese einen THC-Gehalt von unter 0,2 Prozent aufweisen. Damit sind unverarbeitete CBD-Produkte illegal. Sie werden jedoch trotzdem häufig in offiziellen Shops verkauft. Denn viele Verkäufer, Juristen und Experten sind der Meinung, dass auch THC-arme unverarbeitete CBD-Produkte nicht zu Rauschzwecken missbraucht werden können. Zudem liegt die Entscheidung über den Zweck der Nutzung beim Endkunden. Darüber hinaus gibt es weitere Gesetze, die beim Verkauf von CBD-Blüten greifen. So ist ausschlaggebend, welche Mengen in den Besitz der Endverbraucher gelangen. Denn die einzelnen Bundesländer haben hier unterschiedliche Höchstmengen festgesetzt, in deren Rahmen ein Eigenbedarf geltend gemacht werden kann, auf dessen Grundlage Strafverfahren in der Regel eingestellt werden.

Fazit

Verarbeitete CBD-Produkte sind mittlerweile unter Einhaltung bestimmter Vorgaben und Kriterien legal zu erwerben. Der Kauf und Verkauf unverarbeiteter CBD-Produkte wie CBD-Blüten ist illegal bzw. bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone, wenn bestimmte Dinge berücksichtigt werden.

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