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11. März 2008  -  Karlsruhe setzt Video-Erfassung von Auto-Kennzeichen ...

Karlsruhe setzt Video-Erfassung von Auto-Kennzeichen Grenzen: Das Bundesverfassungsgericht setzt der Video-Erfassung von Autokennzeichen zum Fahndungsabgleich enge Grenzen. Entsprechende Landesregelungen in Hessen und Schleswig-Holstein verstoßen danach gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Beanstandet wird u. a., dass darin Daten auch ohne konkreten Anlass erfasst und gespeichert werden dürfen.

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