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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet , dass die Fünf-Prozent-Klausel im Bundeswahlgesetz von 1953 und in Kommunalwahlgesetzen nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Die Bayernpartei und die Gesamtdeutsche Volkspartei hatten in Verfassungsbeschwerden vorgebracht, dass die Sperrbestimmungen die Wahlrechtsgleichheit beeinträchtigen.