27. April 2002  -  Ankara ...

Ankara: In der Türkei legt Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer sein Veto gegen ein Amnestiegesetz ein, das zwei Tage zuvor vom Parlament verabschiedet worden war. Zur Begründung sagt Sezer, die Vorlage sei nur von der absoluten Mehrheit der Abgeordneten gebilligt worden. Notwendig sei jedoch eine Zweidrittelmehrheit. Wegen der Überfüllung der türkischen Gefängnisse soll das Gesetz denjenigen Häftlingen eine vorzeitige Entlassung ermöglichen, die zu Gefängnisstrafen von mehr als zehn Jahren verurteilt wurden. Ausgenommen sind Gefangene, die wegen Terrorismus oder Hochverrat einsitzen.