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Bundestag billigt Etat

Der Haushalt 2006 für den „Sanierungsfall Deutschland“ (Angela Merkel) ist beschlossene Sache: 409 Parlamentarier stimmten für den Etatentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). 149 votierten dagegen. Im laufenden Jahr will der Bund demnach 261,6 Milliarden Euro ausgeben.

Rekord bei der Kreditaufnahme

Die Neuverschuldung liegt 2006 bei 38,2 Milliarden Euro. Das ist die größte Kreditaufnahme, die jemals verabschiedet wurde. Da sie höher ist als die Ausgaben für Investitionen, die mit 15 Milliarden Euro beziffert sind, verstößt sie formal gegen die Schuldenregeln des Grundgesetzes. Der Ausweg aus dem Dilemma: Im Haushaltsgesetz der großen Koalition wird eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt.

 

Steinbrück setzt auf 2007

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von Michael Fischer, wissen.de
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