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Bundestag billigt Etat

Der Haushalt 2006 für den „Sanierungsfall Deutschland“ (Angela Merkel) ist beschlossene Sache: 409 Parlamentarier stimmten für den Etatentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). 149 votierten dagegen. Im laufenden Jahr will der Bund demnach 261,6 Milliarden Euro ausgeben.

von Michael Fischer, wissen.de

Rekord bei der Kreditaufnahme

Die Neuverschuldung liegt 2006 bei 38,2 Milliarden Euro. Das ist die größte Kreditaufnahme, die jemals verabschiedet wurde. Da sie höher ist als die Ausgaben für Investitionen, die mit 15 Milliarden Euro beziffert sind, verstößt sie formal gegen die Schuldenregeln des Grundgesetzes. Der Ausweg aus dem Dilemma: Im Haushaltsgesetz der großen Koalition wird eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt.

 

Steinbrück setzt auf 2007

Der erste Etat der großen Koalition verstößt zudem zum fünften Mal in Folge gegen die Stabilitätskriterien der EU. Sowohl die Vorgaben des Stabilitätspakts als auch die der Verfassung will Finanzminister Steinbrück in seinem nächsten Haushalt allerdings einhalten. Vor allem mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent soll die brisante Finanzlage entschärft werden. Der Etatentwurf für 2007 soll noch in der ersten Julihälfte beschlossen werden. In der Finanzplanung sind angeblich Investitionen von 23,3 Miliarden und eine Neuverschuldung von 22 Milliarden vorgesehen.   

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