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Unter der Lupe: Steuern und Finanzen

Die Lage

Noch nie waren die Schulden in Deutschland höher als heute. Der Haushalt 2003 hatte ursprünglich eine Neuverschuldung von 18,9 Mrd. Euro vorgesehen, per Nachtragshaushalt wurden es schließlich 43,4 Mrd. Euro - die höchste Neuverschuldung der bundesdeutschen Geschichte. Mit 4,3% des Bruttoinlandsprodukts liegt die Staatsverschuldung 2003 höher als in allen EU-Staaten; zudem verstößt Deutschland mit diesem Wert wie schon 2002 gegen die Euro-Stabilitätskriterien. Mit insgesamt 1283 Mrd. Euro erreichte der Gesamtschuldenstand aller öffentlichen Haushalte in Deutschland eine neue Rekordmarke. Der Grund für diese alarmierenden Zahlen ist in der anhaltenden Wirtschaftsflaute zu suchen: Die Beiträge zur Sozialversicherung - und damit die Lohnnebenkosten - steigen stetig an, was die Investitionsfreude der Unternehmen bremst. Als Folge entstehen keine Arbeitsplätze, die Arbeitslosigkeit steigt und belastet die Sozialkassen weiter; die Ausgaben für den Arbeitsmarkt fallen daher um rd. 12 Mrd. Euro höher als geplant aus. Zudem gehen Bund, Ländern und Gemeinden geschätzte 12,5 Mrd. Euro an Steuereinnahmen verloren. Auch bei Ländern und Kommunen ist die Schulden-Obergrenze längst erreicht; die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden überschritt 2002 erstmals die 100 Mrd. Euro. Viele Städte sind quasi bankrott, da die Belastungen ständig gestiegen und vor allem die Einnahmen durch die Gewerbesteuer (die größtenteils den Gemeinden zu Gute kommt) drastisch gesunken sind: Die Einnahmen gingen seit 2001 um 16,7% zurück.

So funktioniert es bisher

Zudem hemmt das komplizierte Steuersystem mit seiner hohen Abgabenlast einen konjunkturellen Aufschwung. Das Steuersystem funktioniert nach dem sog. linear-progessiven Tarif: Steigende Einkommen bedeuten steigende Abgaberaten. Der bisherige Eingangssteuersatz liegt bei 19,9%, der Spitzensteuersatz bei 48,5%. Der Grundfreibetrag, der das steuerfreie Existenzminimum angibt, beläuft sich auf 7235 Euro. Zahlreiche Schlupflöcher, Abschreibungsmöglichkeiten und Vergünstigungen machen das Steuersystem zu einem undurchschaubaren Dschungel, der vor allem Spitzenverdienern die Möglichkeit gibt, die Steuerlast legal auf ein Minimum zu senken. Darüber hinaus werden zahlreiche Branchen und Personengruppen mit staatlichen Subventionen unterstützt, was den Staat jährlich knapp 60 Mrd. Euro kostet. Den größten Posten macht die Eigenheimzulage aus (11,2 Mrd. Euro), es folgen betriebliche Abschreibungen, Pendlerpauschalen und Steinkohlesubventionen.

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Thomas Huhnold
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