22. 3. 2002, Streit um Zuwanderungsgesetz

Deutschland

Der Bundesrat billigt das von der rot-grünen Bundesregierung vorgelegte Zuwanderungsgesetz mit hauchdünner Mehrheit. Die Abstimmung führt jedoch zu einem in der Geschichte der Länderkammer einmaligen Eklat, da der Bundesratspräsident, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), das gespaltene Votum des SPD/CDU-regierten Landes Brandenburg als Zustimmung bewertet, weil der SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe mit Ja votiert.