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12. Oktober 1995  -  Das Bundesverfassungsgericht erklärt das schleswig-holsteinische ...

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das schleswig-holsteinische Mitbestimmungsgesetz für verfassungswidrig, das den Personalvertretungen im öffentlichen Dienst weitgehende Rechte einräumt. Gegen das Gesetz hatten 282 CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Klage eingereicht.

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