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Der Deutsche Bundestag billigt das sog. Artikelgesetz. Es soll helfen, in den neuen Bundesländern bestehende Hindernisse für Privatisierung und Investitionen abzubauen. Zwar soll das Prinzip "Rückgabe vor Entschädigung" bestehen bleiben, der Verkauf, die Verpachtung oder Vermietung von Grundstücken, Gebäuden und Betrieben wird jedoch durch Ausnahmebestimmungen erleichtert.