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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt einen Passus im Parteiengesetz vom 24. Juli 1967 für unzulässig, gemäß dem der Staat den Parteien die Wahlkampfkosten erst dann erstatten muss, wenn sie mindestens 2,5% der Wählerstimmen erhalten. Es legt die Grenze auf 0,5% fest.