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Berlin: Im Streit um die künftige Ost-Förderung beharren die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer auf einer gesetzlichen Absicherung des zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Solidarpakts II, mit dem bis 2019 insgesamt 156 Mrd. in die ostdeutschen Länder fließen sollen. Der Bund lehnt eine gesetzliche Garantie für die Finanzhilfen ab, über deren Verwendung die Länder weiterhin weitgehend eigenständig entscheiden wollen.