Irak

Auf Drängen der USA verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 8. 11. 2002 eine verschärfte Resolution zur Durchführung von Waffeninspektionen. Da die Bush-Administration die Kooperationsbemühungen als nicht ausreichend ansah, beendeten die USA mit hauptsächlich britischer Unterstützung 2003 durch den Irak-Krieg die Herrschaft Saddam Husseins. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete eine Resolution, mit der das Besatzungsregime der USA und Großbritanniens anerkannt wurde. Am 14. 12. 2003 konnte der untergetauchte Saddam Hussein aufgespürt und verhaftet werden.

2004 übertrugen die Besatzungsmächte die politische Souveränität auf eine irakische Übergangsregierung. Unruhen im sunnitischen Zentrum Iraks, Selbstmordanschläge islamistischer Terroristen, Geiselnahmen sowie militärische Auseinandersetzungen mit radikalen Schiiten erschwerten eine politische Stabilisierung. Trotzdem fanden im Januar 2005 erstmals seit über 50 Jahren freie Wahlen statt. Das Übergangsparlament erarbeitete eine neue Verfassung, auf deren Basis im Dezember 2005 neuerliche Wahlen durchgeführt wurden, die die schiitischen Gruppierung Vereinigte Irakische Allianz gewann. Staatspräsident wurde 2005 Jalal Talabani, Ministerpräsident an der Spitze einer Regierung der nationalen Einheit 2006 Nuri Al Maliki. Saddam Hussein wurde 2006 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Die Sicherheitslage blieb prekär. Gefechte zwischen Aufständischen und multinationalen Verbänden bzw. Regierungseinheiten sowie Terroranschläge forderten eine erhebliche Zahl von Todesopfern. Der notwendige wirtschaftliche Aufbau wurde dadurch blockiert. Auf Grund dieser Entwicklung beschloss die US-amerikanische Regierung 2007, ihre Truppen im Irak massiv zu verstärken. Im Dezember 2007 übernahmen die irakischen Streitkräfte von Großbritannien die Kontrolle über die südliche Provinz Basrah. Hier kam es im März/April 2008 zu militärischen Auseinandersetzungen mit der schiitischen Mahdi-Miliz. Das irakische Parlament billigte im November 2008 ein Sicherheitsabkommen mit den USA, in dem der Rückzug der US-amerikanischen Truppen bis Ende 2011 festgelegt wurde. Parlamentswahlen im März 2010 gewann das von I. Allawi geführte Oppositionsbündnis Irakische Nationalbewegung (Irakija) mit knapper Mehrheit vor Malikis Rechtsstaatsallianz. Die Regierungsbildung erwies sich als außerordentlich schwierig. Schließlich einigten sich Allawi und Maliki unter kurdischer Vermittlung auf eine Machtteilung, die für Maliki das Amt des Regierungschefs und für Allawi das Amt des Vorsitzenden eines neuen Rats für politische Strategie vorsah. Das Parlament bestätigte daraufhin im November 2010 Jalal Talabani im Amt des Staatspräsidenten. Dieser beauftragte Maliki mit der Regierungsbildung.