Libyen

Gemäß der Verfassung von 1977 war Libyen bis zum Umsturz 2011 eine sozialistische, arabische, islamische Volksrepublik. Das politische System war durch volksdemokratische Institutionen (Volkskongresse, Volkskomitees) organisiert. Höchstes Legislativorgan war der Allgemeine Volkskongress (AVK) mit rund 2700 Delegierten. Staatsoberhaupt war de jure der Generalsekretär des AVK. Das Allgemeine Volkskomitee fungierte als Exekutivorgan mit einem Generalsekretär an der Spitze. Tatsächlicher politischer Machthaber war bis 2011 Muammer Al Ghadafi als „Führer der Revolution“. Am 16. 9. 2011 erkannten die Vereinten Nationen offiziell den Nationalen Übergangsrat als einzige legitime politische Vertretung Libyens an. 2012 übernahm ein neu gewähltes Parlament, der Nationalkongress mit 200 Abgeordneten, die Funktionen des Nationalen Übergangsrates. Der Parlamentspräsident fungiert als interimistisches Staatsoberhaupt. Eine vom Nationalkongress eingesetzte Verfassungskommission mit 60 Mitgliedern arbeitet eine neue Verfassung aus. Die Exekutive liegt bei der vom Parlament gewählten Übergangsregierung. Wichtige Bündnisse bzw. Parteien im 2012 gewählten Nationalkongress sind die säkulare Allianz der Nationalen Kräfte, die den Muslimbrüdern nahestehehende Partei Gerechtigkeit und Aufbau sowie die liberale Nationale Front.