Soziạldemokratie

Auch in Zeiten verschärfter Standort- und Innovationskonkurrenz auf den Weltmärkten (Globalisierung) versuchen sozialdemokratische Parteien den Wohlfahrtsstaat und gewerkschaftliche Mitbestimmungsrechte zu verteidigen, auch wenn das zu Zielkonflikten mit der wirtschaftlichen Effizienz führen kann. Dabei halten sie sich zugute, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines Landes durch die Beibehaltung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft eher stärker als schwächer wird. Sie stehen jedoch vor neuen Herausforderungen, mit denen sie bisher unterschiedlich erfolgreich umgehen. Hier sind einmal sozialstrukturelle Verschiebungen in der Wählerschaft zu nennen wie stärkere Individualisierung, Entstehen neuer Mittelschichten, Erosion des Arbeitermilieus und dessen Kommunikationsstrukturen. Außerdem stößt staatliche Wirtschaftsregulierung und wohlfahrtsstaatliche Umverteilung im Zeitalter zunehmenden globalen kapitalistischen Wettbewerbs an seine Grenzen.

Mit der Europäischen Union und transnationalen Regulierungsinstanzen sind zudem neue politische Ebenen entstanden, die sich wenig dazu eignen, parteipolitische Profile auf nationalstaatlicher Ebene zu verteidigen. Daneben muss die Sozialdemokratie auch auf neue soziale und politische Konfliktlinien wie etwa den Gegensatz zwischen wirtschaftlichem Wachstum und Umweltschutz reagieren. Die Heraufkunft wissensbasierter Gesellschaften führt immer mehr dazu, dass eine Fülle prekärer Arbeitsverhältnisse der Minderqualifizierten ebenso existiert wie strukturelle Dauerarbeitslosigkeit der sog. Überschussbevölkerung. Die damit verbundenen gesellschaftlichen Spaltungsprozesse stellen das sozialdemokratische Credo der Freiheit, Gleichheit und Solidarität für alle immer mehr in Frage, was sich zum Teil auch in dramatischen Mitglieder- und Wählerverlusten niederschlägt.