Lexikon
Tunesien
Staat und Politik
Gemäß der mehrfach geänderten Verfassung von 1959 ist Tunesien eine präsidiale Republik. Der für fünf Jahre direkt gewählte Präsident ist Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Chef der Exekutive. Er ernennt die Regierung mit dem Premierminister an der Spitze. Das Zweikammerparlament besteht aus der Abgeordnetenkammer mit 214 für fünf Jahre gewählten Abgeordneten und der Beratenden Kammer mit 126 teils gewählten, teils ernannten Delegierten, die eine sechsjährige Legislaturperiode hat. Beherrschende politische Kraft war bis zu ihrer Auflösung nach dem Umsturz 2011 die Konstitutionelle Demokratische Sammlung (Rassemblement Constitutionnel Démocratique, RCD). Weitere Parteien sind die Bewegung der Demokratischen Sozialisten (Mouvement des Démocrates Socialistes, MDS) und die Partei der Volkseinheit (Parti de l'Unité Populaire, PUP). Das Rechtswesen orientiert sich am französischen Vorbild, nimmt dabei aber Rücksicht auf islamische Regeln.
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