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Mehrwertsteuer steigt von 16 auf 19 Prozent

Es ist die größte Steuererhöhung seit 1949: die Anhebung der Verbrauchersteuer von 16 auf 19 Prozent. 396 Abgeordnete des Bundestages stimmten für das „Haushaltsbegleitgesetz 2006“, 146 Parlamentarier waren dagegen, 3 enthielten sich. Die höhere Mehrwertsteuer gilt ab dem 1. Januar 2007. 

Der Hintergrund

Mit den Mehreinnahmen, die die Steuererhöhung einbringt, will die Große Koalition den desolaten Haushalt (1,5 Billionen Euro Schulden) sanieren und zugleich den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent senken. „Nur ein auch finanziell handlungsfähiger Staat kann in Bildung, Infrastruktur und Zukunft investieren. Manchmal müssen im Interesse der Gesellschaft auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden", so Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

 

Die Auswirkungen

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von Michael Fischer, wissen.de
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