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Milliardennachlass für Unternehmen
Das Konzept für eine Unternehmenssteuerreform steht offenbar. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat es Bundeskanzlerin Angelika Merkel (CDU) bereits vorgestellt. Nach Informationen der Berliner Zeitung sollen die Unternehmen ab 1. Januar 2008 um acht Milliarden Euro entlastet werden. Angeblich soll die Körperschaftsteuer für Konzerne auf rund 12,5 Prozent halbiert werden. Das wäre ein international konkurrenzfähiger Satz.
Gewerbe- und Abgeltungssteuer sinken
Eine Senkung der Gewerbesteuer und bessere Investitionsbedingungen für mittelständische Unternehmen sollen zu den weiteren Eckpunkten der Reform zählen. Noch unklar ist, ob auch die Besteuerung von Kursgewinnen und Zinsen neu geregelt wird. Wie die Berliner Zeitung erfahren haben will, soll die Abgeltungssteuer auf Zinsen auf 30 Prozent und später auf 25 Prozent sinken. Bisher gelten maximal 42 Prozent.
Am 25. Juni wird Steinbrücks Konzept im Koalitionsausschuss beraten. Im Anschluss daran ist davon auszugehen, dass das Konzept nicht nur diskutiert, sondern auch noch modifiziert wird. Angela Merkel soll hinter den Vorschlägen ihres Finanzministers stehen. Ob sich auch die SPD-Linke für eine derart weit reichende Entlastung der Unternehmen erwärmen kann, darf bezweifelt werden.