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Piratenpartei Deutschland

Von den modernen Piraten vor dem Horn von Afrika zur Produktpiraterie... Der provokative Name der Piratenpartei ist Programm. Die junge "Partei der Informationsgesellschaft" zeichnet sich durch ihre Angriffslust ebenso aus wie durch den Mut zur Wissenslücke.
Katja Schmid

Piraten - aus negativ wird positiv

Delegierte beklatschen die Wahl, NRW Landesparteitag der Piratenpartei am 25.03.2012 in Muenster / Deutschland
Picture-Alliance GmbH, Frankfurt/Anke Fleig/SVEN SIMON

 

Vor hundert Jahren verband man mit „Piraten“ illustre Gestalten aus Abenteuerromanen. Als sich jedoch die Überfälle moderner Piraten vor dem Horn von Afrika und anderswo häuften, bekam der Begriff eine ganz neue Brisanz. Unterdessen tummelten sich im Internet Millionen User, die sich über diverse Plattformen Texte, Songs und ganze Filme runterluden. Schnell avancierte die Bezeichnung „Pirat“ zum Oberbegriff für all diejenigen, die mehr oder weniger bewusst gegen das Marken- und Urheberrecht verstoßen.

Der „Pirat“ war also zunächst negativ besetzt, gleichzeitig jedoch war der Titel so griffig und medientauglich, dass sich die Gründer der ersten Piratenpartei in Schweden ganz offensiv als „Piraten“ bezeichneten. Die positive Umdeutung des einstigen Schimpfworts hat System, denn die Piraten wollen polarisieren und wissen um die subversive Kraft der Affirmation. Sie schlagen das System mit dessen eigenen Waffen und ziehen mit ihrer Angriffslust Millionen von Anhänger in ihren Bann.

 

Piraten international

Die erste Piratenpartei wurde am 1. Januar 2006 in Schweden gegründet. Wenige Monate später, am 10. September 2006, wurde die Piratenpartei Deutschland in Berlin gegründet. Fünf Jahre später, im September 2011, enterte die Piratenpartei mit 8,9 Prozent erstmals eine Landesregierung und stellt seitdem 15 Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus. Seither folgten 4 weitere Landtagswahlen, überall überwanden die Piraten die 5-Prozent-Hürde. Inzwischen gibt es weltweit Piratenparteien, die sich über den Dachverband Pirate Parties International (PPI) vernetzt haben. Ebenfalls auf internationaler Ebene arbeiten die „Piraten ohne Grenzen“. Im Hinblick auf die Europawahl 2014 wird derzeit die Gründung der Europäischen Piratenpartei vorbereitet.

 

Was ihr wollt – Ziele und Werte der Piratenpartei

Ein Bayrischer-Pirat trägt am Samstag (28.04.2012) in Neumünster beim Bundesparteitag der Piratenpartei in der Holstenhalle ein Partei T-Shirt. Die Parteimitglieder wählen auf dem zweitägigen Parteitag einen neuen Bundesvorstand
Picture-Alliance GmbH, Frankfurt/Angelika Warmuth

 

In Deutschland galten die Piraten lange Zeit wahlweise als „Nerd-Partei“, als „Protestpartei“, als „Ein-Themen-Partei“ oder einfach nur als „Spaßpartei für die Generation Internet“. Sich selbst definiert die Piratenpartei Deutschland als „Partei der Informationsgesellschaft“ und tut sich insbesondere mit provokativen Forderungen in Sachen Urheberrecht, Informationsfreiheit und Teilhabe hervor. Zu den offiziellen Zielen gehören: Stärkung von Privatsphäre und Datenschutz (Stichwort „Vorratsdatenspeicherung“), mehr Transparenz auf allen Ebenen des Staates, freier Zugang zu öffentlich geförderten Forschungsergebnissen und nicht zuletzt eine nutzerfreundliche Reform des Urheberrechts (Stichwörter: Recht auf Privatkopie, Verkürzung von Schutzfristen) sowie eine Reform des Patentrechts. Jeder ist willkommen, darf mitdiskutieren und Verantwortung übernehmen. Um angesichts der rasant wachsenden Mitgliederzahl jedem Parteimitglied dasselbe Mitspracherecht zu garantieren, wurde die Software „LiquidFeedback“ entwickelt. Damit können alle gleichberechtigt online diskutieren und über Positionen, Forderungen und Vorschläge abstimmen.

 

Mut zur Lücke

Unvergessen sind die eklatanten Wissenslücken der Politik-Neulinge: Kurz bevor die Piratenpartei mit 8,9 Prozent in das Berliner Abgeordnetenhaus einzog, wurde Spitzenkandidat Andreas Baum angesichts von Piraten-Forderungen nach kostenloser Nutzung der S-Bahn, Rückkauf der privatisierten Wasserwerke usw. in einem RBB-Fernsehinterview gefragt, ob er wisse, wie hoch Berlin aktuell verschuldet sei. Die genaue Zahl konnte Baum nicht nennen, aber er wisse, dass es „viele Millionen Euro sind.“ Tatsächlich waren es über 63 Milliarden. Für diesen Patzer erntete Baum reichlich Häme. Doch als die Partei tags darauf mit einer Schulden-App reagierte, die auf den Euro genau den aktuellen Schuldenstand Berlins anzeigt, wurden die Piraten selbst von ihren Gegnern bewundert. Mut zur Lücke kennzeichnet bis heute die Arbeitsweise der Piraten, „daran arbeiten wir noch“ wurde zum geflügelten Wort. Der saloppe Umgangston hat jedoch auch Grenzen, wie nicht zuletzt Martin Delius, Geschäftsführer der Berliner Piraten, zu spüren bekam, als er den rasanten Aufstieg der Piratenpartei in einem Spiegel-Interview mit dem der NSDAP verglich. Nach dem Motto „Transparenz muss sein“ twitterte Delius seinen unpassenden Vergleich hinaus in die Welt und trat kurz darauf von seinem Amt zurück.

 

Wie der Erfolg die Piraten verändert

Die vielen Rücktritte von Parteipiraten sorgen ebenso für Negativschlagzeilen wie die immer wieder aufflammenden Vorwürfe, die Piraten böten eine Plattform für Rechtsradikale. Die Parteiführung grenzt sich davon ausdrücklich ab und bemüht sich allerorten um Professionalisierung. Vor der Wahl galten die Piraten als „unverbraucht und kreativ“ (n-tv) und damit als willkommene Abwechslung im etablierten Politikbetrieb, doch rund ein Dreivierteljahr nach dem Einzug der Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus und andere Landesparlamente wird der Ton zusehends kritischer. Staatsrechtler wie Oliver Lepsius sehen in den Piraten eine Gefahr für die Demokratie. Erstens könnten die Piraten laut Lepsius „keinen politischen Willen vertreten, sondern schätzen nur Meinungen“. Zweitens schwäche die Neugründung von Parteien die Verfassungsorgane, und drittens sei es ein Fehlglaube, dass Partizipation und Transparenz der Demokratie hülfen. Auch in den Augen des ehemaligen Landeschefs der Piraten, Gerhard Anger, fällt die Erfolgsbilanz denkbar schlecht aus: nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ blieben die Piraten weit hinter dem zurück, was andere Oppositionsparteien leisteten.

 

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