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Untersuchungsausschuss

Scharfes Schwert der Demokratie oder politische Inszenierung?

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben sich nach einigem Hin und Her auf einen Untersuchungsausschuss zur Prüfung von Geheimdienstaktivitäten im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg sowie CIA-Flügen in Deutschland geeinigt. Es handelt sich um den 36. Untersuchungsausschuss in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie kommt ein solcher Ausschuss zustande, wie setzt er sich zusammen, welche Funktion hat er?

Funktion

Nach Artikel 44 des Grundgesetzes kann der Bundestag alle Sachverhalte prüfen, die er für aufklärungsbedürftig hält. Insofern sind Untersuchungsausschüsse ein demokratisches Element zur Kontrolle von Regierungsaktivitäten. Zu diesem Zweck sind Untersuchungsausschüsse mit bestimmten Rechten - z.B. zur Aktenvorlage und Zeugenvernehmung - ausgestattet. Sie laufen nach einem bestimmten Verfahren ab, das durch die Geschäftsordnung des deutschen Bundestages und ein Untersuchungsausschussgesetz genau geregelt ist.

Zusammensetzung und Auftrag

Der Bundestag muss einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn mindestens ein Viertel seiner Mitglieder das beantragen. Das Parlament bestimmt auch die Zahl der Aussschussmitglieder, die von den Fraktionen entsprechend ihrer Stärke benannt werden. Welche Themen kann ein solcher Ausschuss behandeln?

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Matthias Felsmann
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