Lexikon

Belgien

Staat und Politik

Nach der mehrfach geänderten Verfassung vom 7. 2. 1831 ist Belgien eine parlamentarische Monarchie mit bundesstaatlicher Ordnung. Staatsoberhaupt ist der König. An der Spitze der Regierung, die das Vertrauen des Parlaments haben muss, steht der Ministerpräsident. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, der Abgeordnetenkammer mit 150 Mitgliedern und dem Senat mit 71 Mitgliedern. Beide Kammern haben eine vierjährige Legislaturperiode. Die 1994 wirksam gewordene Verfassungsrevision wandelte Belgien in einen Bundesstaat um. Die drei Regionen Wallonien, Flandern und Brüssel wurden mit weitreichenden Zuständigkeiten ausgestattet.

Die Parteien sind in flämische und wallonische Gruppierungen aufgespalten. Das bürgerliche Lager dominieren die Christdemokraten (Christen-Democratisch en Vlaams, CD&V; Centre Démocrate Humaniste, CDH). Parti Socialiste (PS) bzw. die Socialistische Partij. Anders (SPA) sind sozialistische bzw. sozialdemokratische Parteien. Open Vlaamse Liberalen en Demokraten (VLD) und Mouvement Réformateur (MR) vertreten den parteipolitischen Liberalismus. De Vlaamse Groenen (GROEN) und die Ecologistes (ECOLO) sind ökologisch orientierte Parteien. Vlaams Belang (VB) und Front National (FN) können der extremen Rechten zugeordnet werden. Die Nieuw - Vlaamse Alliantie (N-VA) ist die traditionelle flämische Unabhängigkeitspartei.

An der Spitze des vierstufigen Gerichtswesens steht der Oberste Kassationsgerichtshof in Brüssel.

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