polịtische Delịkte

strafbare Angriffe, die sich unmittelbar gegen den Bestand oder die Sicherheit des Staates (z. B. Hochverrat, Landesverrat), gegen das Oberhaupt oder ein Mitglied der Regierung (z. B. Verunglimpfung), gegen eine verfassungsmäßige Körperschaft (z. B. Parlamentsnötigung), gegen die staatsbürgerlichen Rechte bei Wahlen oder Abstimmungen (Wahldelikte) oder gegen die guten Beziehungen zum Ausland richten.