Lexikon
Tschechische Republik
Staat und Politik
Nach der mehrfach revidierten Verfassung von 1993 ist das Land eine parlamentarische Republik. Staatsoberhaupt ist der auf fünf Jahre direkt gewählte Präsident. Das Zweikammerparlament besteht aus Abgeordnetenhaus (mit 200 für 4 Jahre gewählten Mitgliedern) und Senat (81 für 6 Jahre gewählte Mitglieder; alle 2 Jahre Neuwahl von einem Drittel der Senatoren). Die vom Präsidenten ernannte Regierung unter Führung des Ministerpräsidenten ist als Exekutive dem Abgeordnetenhaus verantwortlich. Wichtige Parteien sind die Tschechische Sozialdemokratische Partei (ČSSD), die Demokratische Bürgerpartei (ODS), die Partei Tradition – Verantwortung – Wohlstand (TOP 09), die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM), die Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV), die Christlich-Demokratische Union-Tschechische Volkspartei (KDU-ČSL) und die Grünen (SZ). Das Verfassungsgericht ist für die abstrakte und konkrete Normenkontrolle zuständig.
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