Tschechische Republik

Nach der Abtrennung des Sudetenlandes durch das Münchner Abkommen und der Zerschlagung der ČSR bestand von 1939 bis 1945 das Protektorat Böhmen und Mähren. Nach dem 2. Weltkrieg wurde die wiederhergestellte Tschechoslowakei zur kommunistischen Volksrepublik (ČSSR). Mit der „samtenen Revolution“ 1989 endete die kommunistische Diktatur. 1990 entstand die Tschechische und Slowakische Föderative Republik. Die nationalen Gegensätze zwischen Tschechen und Slowaken führten 1992 zu einem Beschluss über deren Auflösung. Am 1. 1. 1993 wurde die Tschechische Republik unabhängiger Staat. Der erste Ministerpräsident Václav Klaus (ODS) konzentrierte sich vor allem auf marktwirtschaftliche Reformen. Václav Havel wurde zum Staatspräsidenten gewählt. Seit den Parlamentswahlen 1998 stellten die Sozialdemokraten die Regierungschefs. 1999 trat die Tschechische Republik der NATO bei. 2003 wurde V. Klaus Nachfolger Havels im Amt des Staatspräsidenten. 2004 wurde die Tschechische Republik Mitglied der Europäischen Union. Die Parlamentswahlen 2006 ergaben eine Pattsituation zwischen linken und Mitte-rechts Parteien, so dass die Regierungsbildung erheblich erschwert wurde. Schließlich bildete Mirek Topolánek (ODS) im Januar 2007 eine Koalitionsregierung aus ODS, KDU-ČSL und SZ. 2008 wurde Václav Klaus vom Parlament im Präsidentenamt bestätigt, obwohl die SZ seine Wiederwahl nicht mittrug. Im März 2009 scheiterte die Regierung Topolánek an einem Misstrauensvotum im Parlament. Der parteilose Politiker Jan Fischer bildete ein Übergangskabinett. Bei den Parlamentswahlen 2010 gewann die ČSSD zwar die meisten Abgeordnetenmandate, sie musste jedoch im Vergleich zu 2006 – genau wie die ODS – erhebliche Stimmenverluste hinnehmen. Erstmals zogen die Parteien TOP 09 und VV in das Parlament ein und sicherten damit dem bürgerlich-konservativen Lager eine deutliche Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wurde Petr Nečas (ODS) an der Spitze einer Mitte-rechts-Koalition aus ODS, TOP 09 und VV. Die Regierungsarbeit wurde durch Korruptionsaffären und Ministerrücktritte belastet. 2012 spaltete sich die VV-Fraktion. Zwei Vertrauensabstimmungen im Parlament konnte Nečas 2012 zu seinen Gunsten entscheiden. Die Sparpolitik des Kabinetts rief öffentlichen Protest hervor. Im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 25./26. 1. 2013 konnte sich der frühere Ministerpräsident M. Zeman gegen Außenminister Karel Schwarzenberg durchsetzen.