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Wie ist der Stand der Steuerreform?

Ziel: Entlastung des Steuerzahlers

2002 geht die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung ins zweite Jahr. Das mit der Reform verbundene Ziel der Entlastung der Steuerzahler in Höhe von insgesamt 62,5 Mrd DM bleibt zwar offiziell bestehen, allerdings haben u.a. hohe Konsumsteuern die Vorteile zum Teil wieder zunichte gemacht. Auch der Bund hat mit unvorhergesehenen Schwierigkeiten zu kämpfen: Die Wirtschaft ist an den Rand einer Rezession gerückt. Dadurch blieb auch das Steueraufkommen weit hinter den ursprünglichen Annahmen zurück. Im November korrigierte Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Schätzung der Steuereinnahmen 2001 von 455,6 Mrd Euro um 6,6 Mrd Euro nach unten, davon entfallen 2,1 Mrd auf den Bund. Für 2002 geht Eichel von 465,2 Mrd Euro Steueraufkommen aus, 9,8 Mrd Euro weniger als noch im Mai 2001 geschätzt.

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