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Das Geldspielgesetz - eine Revolution des Online Glücksspiels?

Im Juli werden die Bürger der Schweiz über ein neues Gesetz entscheiden, welches die Welt der Online Casinos entscheidend verändern könnte. Die Branche, die in den vergangenen Jahren ein so starkes Wachstum an den Tag legte, könnte fortan starken Regulierungen unterworfen sein. Doch was steht hinter dem Gesetz? Und könnte es zum Startpunkt für einen Wandel der rechtlichen Situation werden?

Spieltisch mit Spielkarten und Jetons
Die Schweiz soll 2019 ein neues Glücksspielgesetz bekommen. Das entsprechende Referendum steht noch aus.
Ein strittiges Für und Wider

In der Tat könnte für Online Casinos schon bald ein wichtiger Absatzmarkt verloren gehen. Sollte das neue Geldspiel Gesetz in Kraft treten, so hätten nur noch schweizerische Anbieter die Möglichkeit, am Markt zu bleiben. Diese machen jedoch nur einen kleinen Teil des Gesamtvolumens aus. Während die heimischen Unternehmen also einen großen Aufschwung zu erwarten hätten, müssten sich international agierende Anbieter auf einen Einbruch ihrer Umsätze einstellen. Befürworter des Gesetzes sehen in ihm vor allem die Chance, die heimische Wirtschaft zu stärken. Die Konzentration auf schweizerische Unternehmen hätte einerseits zur Folge, dass die Einsätze der Spieler in den Grenzen der Schweiz bleiben. Auf der anderen Seite würden auch die anfallenden Steuern allein in der Schweiz bezahlt werden, die bislang häufig nach Zypern oder Malta flossen. Casinos, die auch nach dem neuen Gesetz erhalten bleiben würden, können über ein Casino Portal für die Schweiz gefunden werden.

Auf der anderen Seite gibt es zahlreiche Gegner des neuen Entwurfs, die ihre Meinung sehr deutlich zum Ausdruck bringen. Sie fürchten, mit dem Geldspiel Gesetz würde eine neue Zeit des staatlichen Diktats heranbrechen. Denn in welcher Branche beginnt die legitimierte Regulierung und wo hört sie auf? Mit Sicherheit würde die Zustimmung der Bevölkerung ein Gefühl des Unwohlseins bei internationalen Unternehmen hervorrufen, die die Schweiz bislang zu ihren so wichtigen Absatzmärkten zählen. Aus diesem Grund wird wohl noch viel diskutiert werden, bis im Juli dieses Jahres schließlich die alles entscheidende Abstimmung in den Kantonen erfolgt.

Die Situation der Spieler

Auf der anderen Seite spielt bei einer solchen Einschätzung natürlich auch die Lage der Spieler eine Rolle. Für sie war es in den vergangenen Jahren sehr attraktiv, sich für die Anmeldung bei einem internationalen Online Casino zu entscheiden. Dies liegt zum Beispiel daran, dass die großen Unternehmen stets dazu in der Lage waren, ihren Kunden einen attraktiven Bonus zu gewähren. Direkt mit der ersten Einzahlung auf ein neu eröffnetes Konto steht somit noch mehr Kapital zur Verfügung. Durch die neuen monetären Möglichkeiten besteht dann die Chance, größere Gewinne folgen zu lassen. Natürlich ist stets eine Umsetzung des Geldes notwendig, bevor der Spieler dies auch auf das eigene Konto auszahlen lassen kann. Die Anzahl der Offerten, auf die die Spieler zurückgreifen können, würde sich natürlich im Rahmen des neuen Gesetzes drastisch verkleinern. Auch dies müssen sich die Verantwortlichen vor Augen halten, wenn sie über die Effekte debattieren.

Ohnehin dominieren Online Casinos längst den Markt des Glücksspiels. Ihnen ist es in den vergangenen Jahren gelungen, eine größere Zielgruppe mit dem Nervenkitzel anzusprechen. Dabei bieten sie einerseits den Vorteil, dass ihr Angebot rund um die Uhr zur Verfügung steht. Mit nur wenigen Klicks bekommen die Akteure so die Möglichkeit, sich in ihr eigenes Konto einzuloggen und direkt mit dem Spiel zu starten. Doch nicht nur diese neue Form der Verfügbarkeit, wie sie inzwischen bereits Smartphone und Tablet erfasst hat, zählt zu den zentralen Vorteilen. Auf der anderen Seite bieten Online Casinos meist bessere Auszahlungsquoten, als dies in klassischen Spielbanken der Fall ist. Die Kampfpreise, mit denen die Anbieter einst auf den Markt preschten, sind erst auf der Grundlage niedriger Kosten möglich. Für ein Online Casino ist es schließlich nicht notwendig, eine große Fläche anzumieten oder viel Personal zu beschäftigen. Vielmehr reicht der kleine Kreis an der Stelle aus, um die wirtschaftlichen Grundlagen für die Existenz zu schaffen. Durch die Transparenz, mit der die Auszahlungsquoten immer wieder nach außen getragen wurden, hatten auch die Akteure die Möglichkeit, ihre Gewinnwahrscheinlichkeit deutlich in die Höhe zu treiben und so finanziell zu profitieren.

Der Staat und das Glücksspiel

Nicht nur in der Schweiz haben auch Staaten einen Anteil an den Gewinnen, die durch das Glücksspiel generiert werden. Auf der einen Seite stammen diese aus den Steuern, wie sie die Anbieter zu zahlen haben. In Deutschland wurden diese Beträge zuletzt im Jahr 2012 deutlich in die Höhe getrieben. Seither ist es für die Anbieter notwendig, fünf Prozent aller getätigten Einsätze als Steuer an den Fiskus abzuführen. Gelingt es der Schweiz also, die heimischen Unternehmen zu stärken, so hat dies auch aus steuerlicher Sicht einen klaren Nutzen.

Völlig zurecht in der Kritik steht derweil das staatliche Glücksspielmonopol, wie es in Deutschland sehr gut beobachtet werden kann. Durch die Beteiligung an der Lotto GmbH hat der Staat seit Jahren einen wichtigen Einfluss auf die Finanzpolitik. Die Einnahmen in Milliardenhöhe, die Jahr für Jahr generiert werden, stützen somit den Haushalt in einer entscheidenden Art und Weise. Versuche der Regulierung privater Anbieter, die auf den ersten Blick darauf abzielen, die Gefahr der Spielsucht einzudämmen und die Moral zu stärken, haben so immer einen Beigeschmack. Schließlich stärkt die Einschränkung privater Unternehmen stets die eigene Position, die sich in der Lotto GmbH niederschlägt. Es handelt sich somit um einen großen Zwiespalt, in dem sich diese Art der Diskussion und Debatte stets bewegt. Ob es in Zukunft möglich sein wird, einen formidablen Ausweg aus dieser Sachlage zu finden, wird sich erst zeigen.

Zumindest in der Schweiz scheint nun ein Ansatz gefunden worden zu sein, die Gelder gerecht zu verteilen. Einerseits sollen die Zahlen offengelegt werden, wie sie durch das Gesetz erreicht werden. Das Geld soll weiterhin sozialen Einrichtungen im Land zugute kommen. Gleichsam könnten Mittel aufgewendet werden, um in der Schweiz gegen die Gefahr der Spielsucht vorzugehen. In der Summe bedeutet dies, dass ein reeller Mehrwert erzielt werden könnte, den viele Eidgenossen mit Sicherheit bei ihrer Abstimmung berücksichtigen werden. Es wird spannend sein zu sehen, welche Entscheidung sie am Ende des Tages treffen.

Restriktionen in Deutschland

Mit Sicherheit stellt das Geldspiel Gesetz der Schweiz eine Neuerung dar, wie mit der Situation umgegangen wird. Auf der anderen Seite gibt es längst auch in Deutschland ähnliche Ansätze, die ebenfalls einen sensiblen Einfluss auf die Branche nehmen. Die einzelnen Ausführungen unterscheiden sich vor allem dadurch, dass sie auf Ebene der Länder diskutiert werden. Ein Ansatz aus Baden-Württemberg zeigt, dass nicht nur das Internet Ziel der Regulierungen ist. Zuletzt wurde ein Antrag diskutiert, nachdem eine Distanz von mindestens 300 Metern zwischen zwei Spielbanken eingehalten werden muss. Auf diese Art und Weise wäre es vor allem in den städtischen Bereichen möglich, eine Ausdünnung des Angebots zu erreichen. Auch zu Bildungseinrichtungen, wie zum Beispiel Kindergärten und Schulen, muss in Zukunft ein Abstand von mindestens 300 Metern eingehalten werden. Es liegt auf der Hand, dass ein solcher Eingriff in die freiwillige Kraft der Entscheidung für Diskussionen sorgen wird. Weiterhin stellt sich die Frage, ob die Anbieter rechtliche Schritte in die Wege leiten werden, um ihre eigene Position in der Branche weiter zu stützen.

Am Ende des Tages handelt es sich mit Sicherheit um eine Branche, bei der staatliche Regulierung nicht gänzlich ausgeschlossen bleiben kann. Die Frage ist, ob die Verantwortlichen in Zukunft dazu in der Lage sind, hier das rechte Maß zu finden. Dies bedeutet auf der einen Seite, dass die Bevölkerung vor der Gefahr der Spielsucht gewarnt und bewahrt werden muss. Weiterhin ist es ein wichtiges Anliegen, die Gesetze des freien Marktes zu achten und nicht in die eigene Entscheidungskraft der Unternehmen einzugreifen, die in diesem Bereich seit Jahren aktiv sind. Ansonsten werden die Diskussionen um dieses Thema so schnell kein Ende nehmen.

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