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Übergewinnsteuer: Sind Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit vereinbar?

Erst die Corona-Pandemie, dann der Krieg in der Ukraine – die Weltwirtschaft ist geschwächt. Dass auch die Öl- und Gaspreise dadurch in den nächsten Monaten erheblich steigen werden, ist kein Geheimnis mehr. Um Verbraucher entlasten zu können, wird in der Politik unter anderem eine Übergewinnsteuer diskutiert. Doch was bedeutet das genau? Welche Gerechtigkeitskonflikte ergeben sich möglicherweise dadurch?
PST, 27.09.2022
Symbolbild Gaspreise

Vertigo3d, GettyImages

Die Tage werden kürzer und die Temperaturen sinken: Der Herbst steht merklich vor der Tür. Mit dem Beginn der kälteren Jahreszeiten müssen Lampen und Heizungen wieder vermehrt eingeschaltet werden. Doch genau das könnte für viele Menschen zum Problem werden, denn die Strom- und Heizkosten sind aufgrund der Energiekrise höher denn je. Die Preissteigerung trifft besonders Privathaushalte und kleinere Unternehmen, während Energiekonzerne wie Shell und Total enorm davon profitieren. Die beiden Unternehmen konnten ihre Gewinne seit Beginn des Ukrainekriegs gar verdreifachen.

Übergewinnsteuer als Ausgleich

Um dieser Ungleichheit entgegenzuwirken, streiten Politikerinnen und Politiker über verschiedene Maßnahmen. Dabei geht es auch immer wieder um die sogenannte Übergewinnsteuer. Durch diese sollen „überschüssige“ Gewinne, die sich aus einem außergewöhnlich hohen Gewinn durch einschneidende äußere Veränderungen des Marktes, wie beispielsweise einem Krieg, ergeben, stärker besteuert werden. Profite, die auf Investitionen und Innovationen des Unternehmens selbst zurückzuführen sind, sind davon ausgenommen.

Exakte Werte, ab wann ein Gewinn als überschüssig gilt, gibt es jedoch nicht. In der Regel werden Vergleichswerte aus Vorkrisenzeiten ermittelt, um die genaue Definition eines Übergewinns festzulegen. Die neue Steuermaßnahme würde in diesem Fall vor allem Mineralölkonzerne und andere Unternehmen treffen, die überproportional von der Krise profitieren. Mit diesen zusätzlichen Steuereinnahmen könnten dann Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung, wie beispielsweise Energiepauschalen und Heizkostenzuschüsse, mitfinanziert werden. Spanien, Italien und Großbritannien haben eine Übergewinnsteuer bereits eingeführt.

Gerechtigkeiten im Konflikt

Einer der größten Kritikpunkte der Übergewinnsteuer ist, dass sie gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit verstößt. Denn sie könnte dazu führen, dass eigentlich ähnliche Unternehmen steuerlich unterschiedlich behandelt werden: Obwohl beispielsweise ein Ölkonzern und eine Textilfirma ähnlich hohe Gewinne erwirtschaftet haben, hat der Ölkonzern überproportional stark vom Ukrainekrieg, den Boykotten russischen Erdöls und den steigenden Ölpreisen profitiert und muss daher mehr Steuern zahlen.

Ein solcher Eingriff durch politische Maßnahmen kann daher den Wettbewerb verzerren und auch gegen die Wettbewerbsrichtlinien der Europäischen Union verstoßen. Außerdem könnte die Einführung einer solchen Steuer zu einer erhöhten Steuerunsicherheit für Unternehmen führen, wodurch wiederum Investitionen gehemmt und künftiges Wachstum möglicherweise eingeschränkt werden könnte.

Auf der anderen Seite herrscht durch die große Spannweite zwischen den Verlusten der Verbraucher und den Gewinnen der Energiekonzerne eine soziale Ungerechtigkeit, welche durch die Übergewinnsteuer verringert werden könnte. Auch soziale Ungleichheiten schaden langfristig dem nationalen Zusammenhalt und dem Wirtschaftswachstum. Somit steht die soziale Gerechtigkeit mit der Steuergerechtigkeit im Konflikt.

Mögliche Lösungsansätze

Céline Azémar, Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der Rennes School of Business, sieht dafür jedoch Lösungsansätze. Eine Möglichkeit, um beides zu vereinen, bestehe darin, eine allgemeine Überschusssteuer für alle Wirtschaftssektoren statt nur für Energieunternehmen einzuführen, sobald die Überschussgewinne eine bestimmte Schwelle überschreiten. Darüber hinaus könnte eine dauerhafte Steuer auf Gewinnüberschüsse die wirtschaftliche Unsicherheit der Maßnahme für Unternehmen verringern.

Zusätzlich könnten für Gewinne, die wieder in das Unternehmen investiert werden, Steuererleichterungen angeboten werden. Ähnlich funktioniert auch der derzeitige Investitionsfreibetrag, welcher einen unmittelbaren Investitionsanreiz für Unternehmen bietet, die von den Steuern auf Energieüberschüsse betroffen sind.

Hilfreich auch in anderen Krisen

Nicht zuletzt auch wegen des Klimawandels, welcher durch ein erhöhtes Risiko von Konflikten, zoonotischen Infektionskrankheiten, Dürre und anderen Naturkatastrophen nur einigen wenigen Gewinnern wirtschaftlich zugutekommt und viele Verlierer hervorbringt, ist es laut Céline Azémar dringend notwendig, neue Handlungsmöglichkeiten im Steuersystem zu schaffen und so auch eine Steuer auf Gewinnüberschüsse grundlegend möglich zu machen.

Auch bei den Lockdowns während der Corona-Pandemie hätte eine solche Übergewinnsteuer schon hilfreich sein können, wie Azémar und ihre Kollegen in einer Studie nachgewiesen haben. Demnach hätte eine solche Steuer dazu beitragen können, die außerordentlichen Gewinne einiger weniger Unternehmen abzuschöpfen. Dies gilt insbesondere für digitale Unternehmen wie Amazon, die während der Lockdowns erheblich von der vorübergehenden Schließung "nicht systemrelevanter Geschäfte" profitiert haben.

Mit dem so eingenommenen Geld hätte der Staat mehr Möglichkeiten gehabt, die Verluste der meisten anderen Unternehmen zumindest teilweise auszugleichen.

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