Italien

Eine Volksabstimmung am 12. 6. 1946 entschied sich für die Republik. Durch den Pariser Frieden von 1947 verlor Italien Rhodos, den Dodekanes und Istrien; es verzichtete auf alle Kolonien in Afrika. Die Region Triest wurde 1954 zwischen Italien und Jugoslawien geteilt, die Autonomiefrage für Südtirol fand erst 1992 eine tragfähige Lösung. Italien wurde Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft.

Auch wenn sie nicht immer den Ministerpräsidenten stellten, waren die Christdemokraten (Democrazia Cristiana, DC) von 1945 bis 1992 die stärkste politische Kraft. Seit 1970 häuften sich Terrorakte links- und rechtsextremer Gruppen (1978 Ermordung des DC-Vorsitzenden A. Moro durch Linksextremisten). Der Kommunistischen Partei (PCI) verschafften 1976 große Stimmengewinne eine Schlüsselstellung. Die Frage ihrer direkten Regierungsbeteiligung wurde ein Hauptthema der innenpolitischen Auseinandersetzung. Der von ihr angestrebte „historische Kompromiss“ (Koalition mit der DC) kam aber nicht zustande.

Anfang der 1990er Jahre führte die Aufdeckung zahlreicher Korruptionsskandale zu einer Staats- und Parteienkrise. Die Democrazia Cristiana zerfiel in mehrere kleine Gruppierungen. Nach den Parlamentswahlen 1994 wurde der Medienunternehmer Silvio Berlusconi neuer Ministerpräsident. Nach vorgezogenen Parlamentswahlen 1996 bildeten Koalitionen der linken Mitte die Regierung (Ministerpräsident u. a. Romano Prodi). Staatspräsident wurde 1999 Carlo Azeglio Ciampi. 2001 gewann Silivio Berlusconi an der Spitze des Mitte-rechts-Bündnisses Casa delle Libertà in beiden Kammern des Parlaments die absolute Mehrheit und wurde erneut Ministerpräsident. Einige Gesetzesvorhaben (z. B. Änderung der Strafprozessordnung) der Berlusconi-Regierung stießen auf erhebliche Kritik. Die Opposition erhob den Vorwurf der juristischen und ökonomischen Begünstigung des Ministerpräsidenten, gegen den die Justizbehörden mehrfach ermittelten. Nach einer Koalitionskrise 2005 erklärte Berlusconi seinen Rücktritt, bildete danach aber ein neues Kabinett und setzte die Regierungsarbeit fort. Bei den Parlamentswahlen 2006 konnte sich das von Romano Prodi geführte Linksbündnis L’Unione mit knapper Mehrheit gegen das Berlusconi-Lager durchsetzen. Im selben Jahr wurde der Linksdemokrat Giorgio Napolitano zum Nachfolger von Staatspräsident Ciampi gewählt. Die Regierung Prodi zog die italienischen Truppen bis Ende 2006 aus dem Irak ab. In der Folgezeit belasteten koalitionsinterne Streitigkeiten die Arbeit des Mehrparteienkabinetts. Wichtige Gesetze konnten vielfach nur mit Hilfe von Vertrauensabstimmungen durchgesetzt werden. Im Zuge eines Korruptionsskandals musste der christdemokratische Justizminister Mastella 2008 zurücktreten. Seine Partei UDEUR entzog daraufhin der Regierung die politische Unterstützung. Anschließend verlor Ministerpräsident Prodi eine Vertrauensabstimmung im Senat. Die Bildung einer Übergangsregierung scheiterte. Es kam zu vorgezogenen Neuwahlen im April 2008, die von dem Mitte-rechts-Bündnis Volk der Freiheit (Popolo della Libertà, PdL) unter Führung von Silvio Berlusconi gewonnen wurden. Im März 2009 konstituierte sich das PdL-Bündnis als eigenständige Partei.

Ein Erdbeben in den Abruzzen forderte im April 2009 über 300 Todesopfer. Zehntausende wurden obdachlos. Zur Bekämpfung der illegalen Immigration verabschiedet das Parlament eine Gesetz, mit dem die illegale Ein-oder Durchreise unter Strafe gestellt wurde. Währenddessen geriet Berlusconi durch Berichte über private Skandale sowie juristische Auseinandersetzungen zunehmend unter innenpolitischen Druck. Im Sommer 2010 spaltete sich unter Führung von Gianfranco Fini, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, eine Gruppe von Parlamentariern als eigene Fraktion („Zukunft und Freiheit für Italien“, FLI) vom regierenden PdL ab, so dass die sichere Mehrheit des Berlusconi-Lagers im Abgeordnetenhaus verloren ging. Gleichwohl überstand der Ministerpräsident im Dezember 2010 Misstrauensanträge in beiden Kammern des Parlaments. Im Januar 2011 erklärte das Verfassungsgericht ein 2010 erlassenes Gesetz für rechtswidrig, das es Berlusconi gestattet hatte, Gerichtsverfahren gegen ihn durch Abwesenheit zu blockieren. Wegen der Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Begünstigung der Prostitution Minderjähriger kam es 2011 zu einem Strafprozess gegen den Regierungschef. Gleichzeitig musste seine Regierung auch eine politische Niederlage hinnehmen, als sich die Bevölkerung in Referenden im Juni 2011 u. a. gegen den Bau von Atomkraftwerken und gegen ein neues Prozessgesetz aussprach. Vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise stimmten Senat und Abgeordnetenhaus im Juli 2011 mehrheitlich einem Sparpaket von 48 Milliarden Euro zu, um die Neuverschuldung des Landes drastisch zu senken. Im September 2011 folgte eine weiteres Sparpaket im Umfang von rund 54 Milliarden Euro. Gleichzeitig sprach das Abgeordnetenhaus Berlusconi das Vertrauen aus. Dieser sah sich im Zuge einer Eskalation der italienischen Staatsschuldenkrise auch innerhalb der EU immer größerem Druck ausgesetzt. Nach der Verabschiedung weiterer Sparmaßnahmen durch das italienische Parlament erklärte er schließlich am 12. 11. 2011 seinen Rücktritt. Sein Nachfolger wurde am 16. 11. 2011 der frühere EU-Kommissar Mario Monti (* 1943). Er bildete ein Übergangskabinett aus parteilosen Experten. Am 24./25. 2. 2013 fanden um zwei Monate vorgezogene Wahlen statt. Dabei gewann das Mitte-links-Bündnis Italia. Bene Comune unter Führung von P. L. Bersani mit 29,5 % der Stimmen und 340 Mandaten die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Das Mitte-rechts-Lager Centrodestra mit dem Spitzenkandidaten S.Berlusconi kam auf 29,1 % der Stimmen und 124 Mandate. Drittstärkste Kraft wurde die Fünf-Sterne-Bewegung mit 25,5 % der Stimmen und 108 Mandaten. Im Senat konnte keine der Parteien bzw. Parteibündnisse die absolute Mehrheit erringen. Die Regierungsbildung erwies sich daher als äußerst schwierig. Schleißlich gelang es dem am 20. 4. 2013 einen Konsens über die Regierungsbildung herbeizuführen. Am 28. 4. 2013 wurde ein von dem PD-Politiker E. Letta geführtes Kabinett aus PD, PDL und SC vereidigt.