Niederlande

Die Niederlande sind nach der mehrfach revidierten Verfassung von 1815 eine konstitutionelle Erbmonarchie mit parlamentarischem Regierungssystem. Staatsoberhaupt ist der Monarch (Thronfolge in männlicher und weiblicher Linie möglich). Er ist Vorsitzender des Staatsrates. Dieses Verfassungsorgan hat beratende Funktionen und ist oberstes Verwaltungsgericht. Die vom Ministerpräsidenten geleitete Regierung wird vom Monarchen ernannt und ist dem Parlament verantwortlich. Die gesetzgebende Gewalt liegt beim Parlament (Generalstaaten), das aus zwei Kammern besteht. Die 75 Mitglieder der Ersten Kammer werden für vier Jahre von den Provinziallandtagen gewählt, die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer ebenfalls für vier Jahre direkt vom Volk. Wichtige Parteien sind die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV), der Christlich Demokratische Appell (CDA), die linke Sozialistische Partei (SP), die linksliberalen Demokraten 66 (D’66), Grünlinks (GL) sowie die konservative Christenunion (CU).