Frankreich

Nach der inzwischen mehrfach geänderten Verfassung (zuletzt 2008) vom 4. 10. 1958 ist Frankreich eine unteilbare, laizistische (Staat und Kirche streng voneinander trennende), demokratische und soziale Republik mit präsidialen wie parlamentarischen Zügen. Der über weitreichende Vollmachten verfügende Staatspräsident (Président de la République) wird für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählt. Die maximale Amtszeit ist auf zehn Jahre bzw. zwei Mandate beschränkt. Er ist Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Armee. Militärische Auslandseinsätze unterliegen der Kontrolle des Parlaments. Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag hin die übrigen Kabinettsmitglieder. Außerdem führt der Präsident den Vorsitz im Ministerrat und kann die Nationalversammlung auflösen. Er hat auch das Recht, Notstandsregelungen zu treffen, die aber nach 30 Tagen einer parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden können.

Das Parlament besteht aus zwei Kammern, der Nationalversammlung (Assemblée Nationale) und dem Senat. Die Nationalversammlung hat 577 Abgeordnete, die auf fünf Jahre nach dem Mehrheitswahlrecht direkt gewählt werden. Der Senat ist die Vertretung der Gebietskörperschaften. Er besteht aus 348 Senatoren. Die Länge der Amtsperiode beträgt sechs Jahre (alle drei Jahre indirekte Neuwahl der Hälfte der Senatoren).

Ein Zehntel der wahlberechtigten Bevölkerung bzw. ein Fünftel der Parlamentsmitglieder können ein Referendum herbeiführen.

2002 haben sich Neogaullisten (Rassemblement pour la République, RPR), Liberale (Démocratie Libérale, DL) und Teile der Union für die französische Demokratie (Union pour la Démocratie Française, UDF) zur „Präsidentenpartei“ Union für die Volksbewegung (Union pour un Mouvement Populaire, UMP) zusammengeschlossen, die in der Nationalversammlung über eine absolute Mehrheit verfügt und die Regierung stellt. Stärkste Kraft der Opposition sind die Sozialisten (Parti Socialiste, PS). Weitere Parteien sind die zentristische Demokratische Bewegung (Mouvement Démocrate, ModDem), das konservative Neue Zentrum (Nouveau Centre), die Kommunisten (Parti Communiste Française, PCF), die Grünen (Les Verts) sowie die Radikale Partei der Linken (Parti Radical de Gauche, PRG). Auf der äußersten Rechten steht die Nationale Front (Front National, FN).

Grundlage der Rechtsprechung ist der Code civil. Der Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) kann die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen überprüfen.