Lexikon
Russland
Staat und Politik
Nach der Verfassung von 1993 (zuletzt 2008 geändert) ist Russland eine präsidiale Republik. Staatsoberhaupt ist der Präsident. Er wird für vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Eine einmalige unmittelbare Wiederwahl ist zulässig. Zu seinen weit reichenden Vollmachten gehört die Ernennung des Ministerpräsidenten. Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und bestimmt die Außen- und Sicherheitspolitik. Dem Staatsoberhaupt stehen weit gehende Rechte zu, die ihm das Regieren durch Erlasse und Verordnungen erlauben. Außerdem hat es gegen Gesetzesbeschlüsse ein Vetorecht, das nur von einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments aufgehoben werden kann.
Das Zweikammerparlament besteht aus der Staatsduma und dem Föderationsrat, die zusammen die Föderationsversammlung bilden. Die 450 Abgeordneten der Duma werden nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Es gilt eine Sperrklausel von 7 % der Stimmen. Die territorialen Einheiten Russlands (Föderationssubjekte) entsenden je 2 Vertreter in den Föderationsrat (178 Mitglieder). Die Gouverneure der Föderationssubjekte bilden unter Vorsitz des Präsidenten den Staatsrat, der beratende Funktionen hat.
Seit den Wahlen von 2007 sind vier Parteien in der Duma vertreten: die kremlnahen Parteien Einiges Russland (ER) und Gerechtes Russland (SR), die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) sowie die rechtspopulistische Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR).
Höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation.
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