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Was war die wichtigste Forderung an das Grundgesetz?

Das Grundgesetz sollte die Fehler der Weimarer Verfassung, die der Machtergreifung der Nationalsozialisten Vorschub geleistet hatten, nicht wiederholen. Deshalb wurden die Grundrechte an herausragender Stelle verankert: Sie stehen gleich zu Beginn als unverbrüchliche (und einklagbare) Rechte aller Menschen. In der Weimarer Verfassung waren sie erst ab Artikel 109 zu finden gewesen.

Im Gegensatz zum mächtigen Staatspräsidenten der Weimarer Verfassung hat der deutsche Bundespräsident fast ausschließlich repräsentative Aufgaben. Er wird auch nicht vom Volk gewählt und besitzt kein Notverordnungsrecht mehr. Die Stellung des Bundeskanzlers hingegen wurde gestärkt. Er ist unabhängig vom Bundespräsidenten und kann vom Parlament nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden, das heißt, die Mehrheit darf den Kanzler nicht bloß abwählen (wie beim einfachen Misstrauensvotum), sondern muss gleich einen Nachfolger bestimmen. Außerdem kann das Parlament die Regierungsmitglieder nicht absetzen.

 

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Die deutsche Verfassung im Wandel

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