Israel

Eine Linksregierung unter Izhak Rabin nahm Geheimverhandlungen mit der PLO auf, die am 13. 9. 1993 zu einem Abkommen über den Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und Jericho und die Herstellung einer begrenzten palästinensischen Selbstverwaltung in diesen Gebieten führte. 1994 schloss als zweiter arabischer Staat Jordanien mit Israel Frieden. 1995 fiel Rabin einem Attentat zum Opfer. S. Peres übernahm das Amt des Regierungschefs. 1996 wurde ein palästinensischer Autonomierat gewählt.

Nach dem Amtsantritt der konservativen Regierung von Benjamin Netanjahu (1996) kam es zu einem Stillstand des Friedensprozesses. Dieser wurde 1998 unter US-amerikanischem Einfluss (Abkommen von Wye) wieder aufgenommen. Die neue Links-Regierung von Ehud Barak billigte 1999 ein Wye-Folgeabkommen.

Ein Besuch des Oppositionsführers Ariel Scharon auf dem Tempelberg in Jerusalem 2000 löste eine neue Intifada in den palästinensischen Autonomiegebieten aus. Nachdem Scharon 2001 an der Spitze eines Kabinetts der nationalen Einheit das Amt des Regierungschefs übernommen hatte, eskalierten die Auseinandersetzungen. Selbstmordattentate palästinensischer Extremisten verschärften die Situation weiter. Die israelische Armee rückte in die Autonomiegebiete vor und griff dort Ziele der palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde an. Außerdem ließ die Regierung einen stark befestigten Sicherheitszaun zum Westjordanland bauen. Nach vorgezogenen Neuwahlen 2003 blieb Scharon Ministerpräsident mit einer Koalition aus Likud und kleineren Parteien. Der von Scharon 2004 angekündigte Rückzug aus dem Gazastreifen führte zu einer Regierungskrise. 2005 bildete der Ministerpräsident deshalb ein neues Kabinett mit der Arbeiterpartei und einer kleineren religiösen Gruppierung. Der von heftigen öffentlichen Auseinandersetzungen begleitete Abzug aus dem Gazastreifen wurde im Sommer 2005 vollzogen. Im November 2005 zerbrach die Regierungskoalition.

Durch eine schwere Erkrankung konnte Scharon die Amtsgeschäfte seit Januar 2006 nicht mehr ausüben. Neuer Regierungschef wurde Ehud Olmert. Unter seiner Führung gewann die noch von Scharon gegründete Kadima-Partei die Parlamentswahlen im selben Jahr. Olmert blieb Regierungschef an der Spitze einer Mehrparteienkoalition. Nach Entführungen israelischer Soldaten ging die israelische Armee militärisch gegen Libanon vor und marschierte auch wieder in den Gazastreifen ein. Der Libanonkrieg endete nach 34 Tagen mit einem Waffenstillstand auf Basis einer UN-Resolution am 14. 8. 2006. Die Armee und die Regierung Olmert sahen sich in der israelischen Öffentlichkeit nach dem Krieg harter Kritik ausgesetzt, da die angestrebte Entwaffnung der Hizbollah im Libanon nicht realisiert werden konnte. 2007 wählte die Knesset S. Peres zum Staatspräsidenten.

Ein Anfang 2008 vorgelegter Kommissionsbericht dokumentierte schwere Fehler der politischen und militärischen Verantwortlichen in Bezug auf den Libanonkrieg. Palästinensische Raketenangriffe auf israelische Ziele führten 2007/08 zur Blockade des Gazastreifens und zu israelischen Militäroperationen im Westjordanland und im Gazastreifen. Gleichzeitig bemühte sich die Regierung Olmert in Verhandlungen mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas um eine Neubelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses. Nach Ermittlungen wegen Korruption und illegaler Parteispenden erklärte Olmert 2008 seinen Rücktritt als Parteivorsitzender und Regierungschef. Tzipi Livni, die amtierende Außenministerin und Nachfolgerin Olmerts im Parteivorsitz, scheiterte mit der Bildung einer neuen Regierung. Im Dezember 2008 griff die israelische Armee die Hamas im Gazastreifen an. Der Konflikt dauerte bis Januar 2009, über 1000 Menschen starben. Bei den Wahlen zur Knesset im Februar 2009 konnte sich die Kadima-Partei mit nur einem Sitz Vorsprung gegenüber dem Likud als stärkste parlamentarische Kraft behaupten. Nach langwierigen Koalitionsverhandlungen bildete Benjamin Netanjahu (Likud) eine Regierung mit der Arbeiterpartei, Israel Beitenu und kleineren religiösen Parteien. 2011 spaltete sich unter Führung von Verteidigungsminister Barak die Fraktion Azmaut von der Arbeiterpartei ab. Die in der Arbeiterpartei verbliebenen Minister verließen danach das Kabinett. Im Sommer 2011 protestierten Hunderttausende gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Im Februar 2012 erklärte der Oberste Gerichtshof die bisherige Ausnahmeregelung für strenggläubige Juden beim Wehrdienst für unrechtmäßig. Eine dadurch notwendige Wehrpflichtreform führte zu Spannungen in der Regierungskoalition. Am 8. 5. 2012 trat überraschend die von Schaul Mofas (* 1948) geführte Kadima-Partei in die Regierung ein. Dem neuen Kabinett der nationalen Einheit gelang es jedoch nicht, sich auf eine Reform der Wehrpflicht zu einigen. Bereits am 17. 7. 2012 erklärte die Kadima-Partei daher ihren Rückzug aus der Regierung. In der Folge beschloss die Knesset am 15. 10. 2012 die Selbstauflösung, um Neuwahlen zu ermöglichen. Der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Avigdor Lieberman erklärte im Zusammenhang mit Vorwürfen wegen Betrugs und Amtsmissbrauchs im Dezember 2012 seinen Rücktritt. Am 22. 1. 2013 fanden die vorgezogenen Wahlen zur 19. Knesset statt. Das Rechtsbündnis Likud-Israel Beitenu wurde dabei trotz erheblicher Stimmeneinbußen zur stärksten parlamentarischen Kraft und gewann 31 Sitze. Die erstmals angetretene Partei »Es gibt eine Zukunft« ereichte mit 19 Sitzen auf Anhieb den zweiten Platz noch vor der Arbeitspartei, die 15 Mandate gewinnen konnte.