Schweiz

Nach der am 1. 1. 2000 in Kraft getretenen Verfassung ist die Schweiz ein demokratischer Bundesstaat. Die Gesetzgebung liegt bei der Bundesversammlung, die sich aus dem Nationalrat und dem Ständerat zusammensetzt. Der Nationalrat wird aus 200 direkt gewählten Abgeordneten des schweizerischen Volkes gebildet. Wahlsystem ist das Verhältniswahlrecht. Gewählt wird alle vier Jahre. Der Ständerat als föderatives Organ besteht aus 46 Mitgliedern (2 für jeden Kanton, 1 für jeden früheren Halbkanton). Die Ständeräte werden unmittelbar von den Kantonen nach dem System der Mehrheitswahl gewählt, in den meisten Kantonen auf vier Jahre.

Die schweizerische Regierung, der Bundesrat, hat 7 Mitglieder, die von der Bundesversammlung auf vier Jahre gewählt werden. Der aus den Mitgliedern des Bundesrates jährlich im Dezember gewählte Bundespräsident vertritt die Eidgenossenschaft nach außen. Der Bundesrat ist vom Vertrauen der Bundesversammlung nicht abhängig. Er ist eine Art gemeinsam regierender Ausschuss.

Die Parteienlandschaft weist eine große Vielfalt auf. Im Bundesrat vertretene Parteien sind die Schweizerische Volkspartei (SVP), die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS), die FDP.Die Liberalen (entstanden 2009 aus der Fusion von Freisinnig-Demokratischer Partei und Liberaler Partei der Schweiz), die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP; 2008 von der SVP abgespalten). Daneben spielen u. a. die Grüne Partei der Schweiz (GPS), die Grünliberale Partei (GLP), die Evangelische Volkspartei (EVP), die Partei der Arbeit (PdA) und die Christlich-soziale Partei (CSP) eine Rolle.

Die Gesetzgebung wird vom Volk durch die Einrichtung des Referendums kontrolliert. Bei jedem gesetzgeberischen Beschluss des Parlaments – ausgenommen der Bundeshaushalt – kann die Abhaltung eines Referendums verlangt werden, wenn dies 50 000 Bürger oder acht Kantone unterstützen; eine Volksinitiative zur Verfassungsänderung benötigt 100 000 Unterschriften. Für die Annahme einer Verfassungsänderung ist ein Referendum obligatorisch.

Die Kantone haben je eine eigene Verfassung, gesetzgebende Versammlung (meist: Großer Rat) und Selbstverwaltung (Regierungsrat). Das Bundesgericht in Lausanne ist höchste Berufungsinstanz im Prozessrecht und beurteilt politische Vergehen, Straffälle gegen Bundes- und Völkerrecht sowie Organstreitigkeiten.