Lexikon
Schweiz
20. und 21. Jahrhundert
Im 1. Weltkrieg bewahrte die Schweiz strenge Neutralität, übernahm aber in großem Umfang die Aufgaben zur Ermittlung von Vermissten und Kriegsgefangenen, Austausch von Schwerverwundeten, Beförderung der Gefangenenpost. Nach dem Krieg wurde sie unter Wahrung ihrer militärischen Neutralität Mitglied des Völkerbunds, der seinen Sitz in Genf nahm. Auch im 2. Weltkrieg behielt die Schweiz ihre Neutralität bei. Für innere Konflikte sorgten die Asylgewährung sowie die im Rahmen kriegsbedingter Sondervollmachten eingeschränkte Pressefreiheit.
1960 wurde das Land EFTA-Mitglied, 1963 auch Mitglied des Europarates. 1978 wurde durch Volksabstimmung aus französischsprachigen Teilen des Kantons Bern der Kanton Jura geschaffen. Den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) lehnte die Bevölkerung 1992 in einem Referendum mit knapper Mehrheit ab, nachdem der Bundesrat ein formelles Beitrittsgesuch an die EG gerichtet hatte. Durch die seit Mitte der 1990er Jahre geführten Debatten über „nachrichtenlose Vermögen“ und „Raubgold“ geriet das Verhalten der Schweiz während des 2. Weltkriegs in die internationale Diskussion. Am 1. 1. 2000 trat die neue Bundesverfassung in Kraft. In einem Referendum sprach sich eine Mehrheit der Stimmbürger und Kantone des Landes für einen Beitritt zu den Vereinten Nationen aus, der 2002 vollzogen wurde.
Bei den Nationalratswahlen 2003 gewann die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) die meisten Mandate. Daraufhin wurde die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung nach 44 Jahren den neuen parlamentarischen Kräfteverhältnissen angeglichen. Die SVP erhielt zulasten der Christlichdemokrat. Volkspartei einen weiteren Kabinettsposten. Die seit 1959 geltende sog. „Zauberformel“, nach der die vier größten Parteien die Regierungsmitglieder im Verhältnis 2:2:2:1 stellten, wurde damit zugunsten der SVP modifiziert. Der SVP-Politiker Christoph Blocher zog in den Bundesrat ein. In der Außenpolitik stärkten bilaterale Abkommen in verschiedenen Sektoren (u. a. Verkehr, Landwirtschaft, Forschung) die Zusammenarbeit mit der EU. In Volksentscheiden wurden außerdem 2005 der Beitritt der Schweiz zum Schengener Abkommen (vollzogen im Dezember 2008) sowie 2006 Unterstützungszahlungen für die neuen EU-Mitglieder bewilligt. Gleichwohl blieben die Europapolitik und auch die Asyl- bzw. Ausländerpolitik innenpolitisch umstritten. Die rechtspopulistische Zuspitzung dieser Themen durch die SVP, die damit Befürchtungen innerhalb der Bevölkerung hinsichtlich der negativen Folgen von Globalisierung u. Migration aufgriff, im Vorfeld der Nationalratswahlen 2007 polarisierte die schweizerische Öffentlichkeit. Die SVP konnte bei diesen Wahlen ihre starke Stellung im Nationalrat ausbauen und erzielte das beste Ergebnis einer Partei seit Einführung der Verhältniswahl 1919. Nachdem die Bundesversammlung im Dezember 2007 den bisherigen SVP-Bundesrat Blocher nicht im Amt bestätigte und statt seiner die SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf zur Bundesrätin wählte, kündigte die SVP-Fraktion die Mitarbeit in der Regierung auf. Die SVP-Bundesräte Samuel Schmid und Widmer-Schlumpf wurden aus der Fraktion ausgeschlossen. Sie traten 2008 der von der SVP abgespaltenen BDP bei. Damit endete zunächst auch die personelle Vertretung der SVP in der Bundesregierung. Im Dezember 2008 kehrte die SVP in die Regierungsverantwortung zurück, als Ueli Maurer zum Nachfolger von Samuel Schmid als Bundesrat gewählt wurde. Vor dem Hintergrund der globalen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise sah sich die Regierung 2008/09 zu zahlreichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen gezwungen. Außerdem legte der Bundesrat umfangreiche Konjunkturpakete auf. In einem von der SVP gestützten Referendum sprach sich eine Mehrheit der Stimmbürger am 29. 11. 2009 für ein Verbot des Baus weiterer Minarette in der Schweiz aus. Bei den Nationalratswahlen am 23. 10. 2011 wurde die SVP zwar wieder stärkste Partei, musste aber Stimmeneinbußen hinnehmen. Sie verlor 8 ihrer 62 Mandate.
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