Spanien

Nachdem 1978 eine neue Verfassung in Kraft getreten war, vereitelte ein öffentliches Bekenntnis des Königs zur Demokratie 1981 einen Putschversuch rechtsgerichteter Kräfte. Die Wahlen von 1982 gewannen die Sozialisten (PSOE) unter Felipe González. Unter seiner Regierung trat Spanien 1986 der EG bei. Bei den Wahlen von 1986 und 1989 konnte die PSOE ihre absolute Mehrheit behaupten, ab 1993 bildete sie eine Minderheitsregierung. 1992 billigte das Parlament den Vertrag über die Europäische Union.

Wirtschaftspolitische Probleme und Korruptionsskandale führten 1996 zu Neuwahlen, welche die konservative Volkspartei (PP) gewann. Ministerpräsident wurde José Maria Aznar, der zunächst einer Minderheitsregierung vorstand, seit 2000 aber mit absoluter Mehrheit regierte. Spanien erlebte einen wirtschaftlichen Aufschwung, der das Land auch für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion qualifizierte. Unter der konservativen Regierung verschärfte sich der Konflikt mit der baskischen Terrororganisation ETA, der von Anfang an die Innenpolitik des demokratischen Spanien belastet hatte. Im Irak-Krieg unterstützte die Regierung Aznar 2003 die Position der USA. Am 11. 3. 2004 forderten Anschläge islamistischer Terroristen in Madrid fast 200 Todesopfer. Die von dieser Katastrophe beeinflussten Parlamentswahlen am 14. 3. 2004 gewannen die Sozialisten mit dem Spitzenkandidaten José Luis Rodríguez Zapatero. Die von ihm gebildete Minderheitsregierung leitete einen Strategiewechsel in der Außenpolitik ein und zog die spanischen Truppen aus dem Irak ab. Nach der Festnahme mehrerer ETA-Führer verkündete die Separatistenorganisation 2006 eine Waffenruhe. Im selben Jahr sprach sich die Bevölkerung Kataloniens in einem Referendum für ein neues Autonomiestatut aus, das die politischen und wirtschaftlichen Rechte der Region weiter stärkte. 2007 kündigte die ETA den Waffenstillstand, den sie bereits 2006 durch einen neuerlichen Anschlag gebrochen hatte, wieder auf. Die Regierung Zapatero konnte Erfolge mit gesellschafts- und sozialpolitischen Reformen (u. a. Gleichstellungsgesetz, Erhöhung des Mindestlohns) verzeichnen, sah sich aber seit 2007 mit einer Verschlechterung der Wirtschaftslage konfrontiert. Die baskischen und katalonischen Autonomiebestrebungen belasteten weiterhin das innenpolitische Klima. Die Sozialisten wurden bei den Parlamentswahlen 2008 wieder stärkste Partei. Auch die Volkspartei konnte Gewinne erzielen, während separatistische Gruppierungen Verluste hinnehmen mussten. Zapatero blieb Regierungschef an der Spitze eines Minderheitskabinetts. Dieses Kabinett sah sich 2008/09 mit den Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise konfrontiert. Es kam zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit. Maßnahmen zur Haushaltssanierung stießen besonders auf den Widerstand der Gewerkschaften (Generalstreik 2010). Vor diesem Hintergrund nahm Zapatero am 20. 10. 2010 eine umfassende Umbildung seiner Regierung vor. Neuer starker Mann im Kabinett wurde Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba (* 1951). Bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 22. 5. 2011 musste die Arbeiterpartei schwere Verluste hinnehmen. Sie wählte Rubalcaba am 11. 7. 2011 zum Spitzenkandidaten für die nächste Parlamentswahl. Dieser legte daraufhin sein Ministeramt nieder. Zapatero hatte bereits zuvor angekündigt, nicht mehr als Spitzenkandidat antreten zu wollen. Im Zusammenhang mit der sich zuspitzenden Staatsschuldenkrise entschied der Regierungschef, diese Wahlen vom März 2012 auf November 2011 vorzuziehen. Am 20. 10. 2011 gab die ETA den endgültigen Verzicht auf den bewaffneten Kampf bekannt. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen, die am 20. 11. 2011 stattfanden, errang die Volkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten M. Rajoy einen Erdrutschsieg. Mit 186 von 350 Mandaten konnte die Partei ihr bis dahin bestes Wahlergebnis erzielen. Dagegen verloren die Sozialisten (PSOE) 59 ihrer bisher 169 Mandate und verzeichneten mit 110 Mandaten das schlechteste Wahlergebnis seit der Wiedereinführung der Demokratie in Spanien.