Lexikon
Vereinigte Staaten von Amerika
In einer neuen Weltordnung
Bei den Präsidentschaftswahlen 1992 siegte mit Bill Clinton der Kandidat der Demokraten. Er versuchte nach seinem Amtsantritt 1993, neue wirtschafts- und sozialpolitische Schwerpunkte zu setzen. Am 1. 1. 1994 trat das Abkommen mit Kanada und Mexiko über die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) in Kraft. Die Regierung Clinton beendete den militärischen Einsatz in Somalia und erzwang die Wiedereinsetzung des 1991 gestürzten haitianischen Präsidenten Aristide. 1995 vermittelten die USA ein Friedensabkommen zwischen den Kriegsparteien des ehem. Jugoslawien. Bei den Präsidentschaftswahlen 1996 gewann Clinton das Mandat für eine zweite Amtszeit. Private Skandale (Lewinsky-Affäre) führten 1998 zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten, das jedoch an der fehlenden erforderlichen Mehrheit im Senat scheiterte. Nach der Kosovo-Krise übernahmen die USA die Führung der NATO-Militäraktion gegen das Belgrader Regime und beteiligte sich an den anschließenden Friedensverhandlungen. Zur Jahreswende 1999/2000 ging die Souveränität über die Panamakanalzone von den USA auf Panama über.
Die Präsidentschaftswahlen 2000 gewann der Republikaner George W. Bush, ein Sohn des früheren Präsidenten George H. Bush. Am 11. 9. 2001 zerstörten Terroristen mit entführten Flugzeugen das World Trade Center in New York völlig und das Pentagon in Washington teilweise. Die Bush-Regierung proklamierte in der Folge einen Krieg gegen den Terrorismus (war on terrorism). Die USA machten den islamischen Extremisten Osama Bin Laden und seine Organisation Al Qaida für die Anschläge verantwortlich und führten mit einer militärischen Offensive gegen Afghanistan den Sturz des mit Bin Laden verbündeten Taliban-Regimes herbei. Zur Stärkung der inneren Sicherheit verabschiedete der US-amerikanische Kongress neue Anti-Terror-Gesetze. Bei den Kongresswahlen 2002 bestätigten die Wähler den Kurs der Regierung. Die Republikanische Partei konnte ihre Mehrheit im Repäsentantenhaus ausbauen und im Senat zurückgewinnen. Im Rahmen einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie gegen den internationalen Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen setzte die Bush-Administration 2002 eine verschärfte UNO-Resolution über Waffeninspektionen im Irak durch. Nach monatelangen Kontroversen im UN-Sicherheitsrat über die Einhaltung der Resolution gingen die USA gemeinsam mit Großbritannien 2003 militärisch gegen Irak vor und beendeten dort die Herrschaft Saddam Husseins. Das US-amerikanische Vorgehen im Irakkonflikt belastete die Beziehungen mit Deutschland und Frankreich. Weitere Schwerpunkte der Außen- und Sicherheitspolitik bildeten die Auseinandersetzungen über die Atompolitik Irans und Nordkoreas sowie neue Bemühungen zur Lösung des Nahostkonflikts. Im Innern verwirklichte Präsident Bush ein umfangreiches Steuersenkungsprogramm zur Belebung der Konjunktur. Dadurch sowie durch die hohen Militärausgaben wuchs das Haushaltsdefizit der USA.
Bei den Präsidentschaftswahlen 2004 konnte sich Bush gegen den demokratischen Herausforderer John F. Kerry durchsetzen. Die Republikaner bauten gleichzeitig ihre Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses aus. Innenpolitische Kontroversen entzündeten sich in der Folgezeit am Thema der rechtlichen und gesellschaftlichen Behandlung der illegalen Einwanderer. Gleichzeitig nahm die Kritik an der Irakpolitik der Regierung zu. Bei den Kongresswahlen 2006 konnten die Demokraten die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus gewinnen. Um die Sicherheitsprobleme im Irak zu lösen, entschloss sich die Bush-Administration 2007 dazu, dort die Truppen zu verstärken. Gleichzeitig verschlechterte sich auch die Sicherheitslage in Afghanistan. Die Beziehungen zu Russland wurden im selben Jahr durch Pläne belastet, osteuropäische Staaten in ein Raketenabwehrsystem einzubeziehen. Im Kaukasuskonflikt 2008 unterstützten die USA politisch die Position Georgiens.
Die Innenpolitik wurde 2007/08 von der Subprime-Krise überschattet. Zur Rettung des Finanzsystems richtete die Regierung u. a. einen 700-Milliarden-Dollar-Fonds ein. Die Finanzkrise bestimmte auch die Schlussphase des Präsidentschaftswahlkampfs zwischen dem Republikaner John McCain und dem demokratischen Bewerber Barack Obama. Die Wahlen am 4. 11. 2008 konnte Obama mit deutlichem Vorsprung bei den Wahlmännerstimmen für sich entscheiden. Damit gewann erstmals in der Geschichte der USA ein afroamerikanischer Politiker die Präsidentschaftswahlen. Die Demokraten konnten auch die Kongresswahlen für sich entscheiden und ihre Position in Senat und Repräsentantenhaus ausbauen. Obama wurde am 20. 1. 2009 als neuer Präsident vereidigt. Bereits im Februar 2009 brachte Obama zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise ein Stimulusprogramm im Umfang von 787 Mrd. US-$ durch den Kongress, weitere Maßnahmen folgten. In der Außenpolitik standen weiter die Krisenherde Irak und Afghanistan sowie der Atomstreit mit Iran im Mittelpunkt. Im Dezember 2009 erhielt Obama in Oslo den Friedensnobelpreis. 2010 unterzeichnete er gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Medwedjew in Prag einen neuen START-Vertrag. In der Innenpolitik konnte die Obama–Administration gegen starke Widerstände die Verabschiedung eines Gesundheitsreformgesetzes realisieren. Die Explosion einer Ölbohrinsel löste eine Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko aus (April 2010). Zum 31. 8. 2010 wurde der Kampfeinsatz im Irak, bei dem seit 2003 über 4 400 US-Soldaten ihr Leben verloren hatten, für beendet erklärt. Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage, die sich in hohen Arbeitslosenzahlen manifestierte, nahm die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierungspolitik zu. In der Tea-Party-Bewegung sammelte sich die rechtskonservative Opposition gegen den Präsidenten, dessen Partei, die Demokraten, bei den Kongresswahlen im November 2010 ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Republikaner verlor. Im März 2011 beteiligten sich die USA an Militäraktionen zur Durchsetzung einer Flugverbotszone in Libyen. Bei einer Kommandoaktion von US-Spezialeinheiten wurde im Mai 2011 Osama Bin Laden in Pakistan getötet. Zum beherrschenden Konfliktthema der Innenpolitik entwickelte sich die ausufernde Staatsverschuldung. Um eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes abzuwenden, einigten sich Demokraten und Republikaner nach wochenlangen Streitigkeiten im August 2011 auf eine zweistufige Erhöhung der geltenden Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar um mindestens 2,1 Billionen Dollar bis Ende 2012 und auf damit verbundene Ausgabenkürzungen von 2,4 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Gegen die Fehlentwicklungen in der Finanzwirtschaft und im Bankensystem und die damit verbundenen negativen sozialen Auswirkungen für große Teile der Bevölkerung kam es seit September 2011 in zahlreichen Städten zu Protestaktionen der Occupy-Wall-Street-Bewegung. Die letzten im Irak verbliebenen Truppen wurden bis Dezember 2011 abgezogen. Im Januar 2012 verkündete Präsident Obama eine neue Militärstrategie, die eine Schwerpunktsetzung auf den Pazifikraum beinhaltete. Der republikanische Herausforderer Mitt Romney konnte sich bei den Wahlen am 6. 11. 2012 nicht gegen Obama durchsetzen, der sich die Mehrheit der Wahlmännerstimmen für die Präsidentschaftswahl sicherte.
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