Lexikon
Deutschland
Die Wiedervereinigung
1989
2. 5.Ungarn beginnt mit dem Abbau des Grenzzauns zu Österreich. In den folgenden Wochen versuchen viele DDR-Bürger, trotz fortbestehender Grenzkontrollen über Ungarn in die Bundesrepublik zu fliehen. In den Botschaften der Bundesrepublik in Prag und Warschau sammeln sich DDR-Bürger, die ihre Ausreise erzwingen wollen.
11. 9.Ungarn öffnet die Grenze zu Österreich für alle DDR-Bürger. Innerhalb von drei Tagen reisen 15 000 DDR-Bürger aus.
19. 9.Die Oppositionsgruppe „Neues Forum“ beantragt beim DDR-Innenministerium ihre offizielle Zulassung; diese wird abgelehnt.
25. 9.In Leipzig findet die erste große „Montagsdemonstration“ für Meinungsfreiheit und Reformen statt (5 000 Teilnehmer).
30. 9.6 000 DDR-Flüchtlinge aus den Botschaften in Prag und Warschau dürfen in Sonderzügen über DDR-Gebiet in die Bundesrepublik ausreisen.
2. 10.Bei der Leipziger Montagsdemonstration (20 000 Teilnehmer) kommt es zu schweren Übergriffen der Polizei.
3. 10.Die DDR-Regierung setzt den visumfreien Reiseverkehr in die Tschechoslowakei aus.
4. 10.Weitere 7 600 Flüchtlinge reisen in Sonderzügen aus. Unterwegs versuchen DDR-Bürger, auf die Züge aufzuspringen. In Dresden kommt es vor dem Hauptbahnhof zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen 3 000 Demonstranten und der Polizei.
7. 10.In Anwesenheit des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow feiert die SED-Führung das 40-jährige Bestehen der DDR. Gorbatschow gibt zu erkennen, dass er die Reformunwilligkeit der SED missbilligt. Demonstrationen in Ostberlin und anderen Städten werden gewaltsam aufgelöst.
9. 10.Montagsdemonstration in Leipzig (70 000 Teilnehmer). Die aufmarschierten Sicherheitskräfte greifen nicht ein.
11. 10.Das Politbüro der SED äußert in verklausulierter Form seine Bereitschaft, mit der Bevölkerung über anstehende Probleme zu diskutieren; dabei erwähnt es erstmals die Massenflucht von DDR-Bürgern.
18. 10.SED-Generalsekretär Erich Honecker tritt „aus gesundheitlichen Gründen“ von allen Partei- und Staatsämtern zurück; tatsächlich hat ihn das Politbüro gestürzt. Nachfolger als Parteichef wird Egon Krenz. Er gesteht „Fehler“ der bisherigen Führung ein und kündigt eine „Wende“ an, hält aber am Sozialismus und am Führungsanspruch der SED fest.
23. 10.In vielen Städten der DDR finden Massendemonstrationen statt (in Leipzig 300 000 Teilnehmer).
24. 10.Die Volkskammer wählt Krenz zum Vorsitzenden des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates; dabei gibt es erstmals Gegenstimmen und Stimmenthaltungen.
27. 10.Der DDR-Staatsrat beschließt eine Amnestie für „Republikflüchtlinge“ und fordert sie zur Rückkehr auf.
1. 11.Der visumfreie Reiseverkehr in die Tschechoslowakei wird wieder zugelassen. Zahlreiche DDR-Bürger suchen Zuflucht in der Prager Botschaft der Bundesrepublik.
3. 11.Ab sofort dürfen ausreisewillige DDR-Bürger das Gebiet der Tschechoslowakei ohne Formalitäten in Richtung Bundesrepublik verlassen. Bis zum 9. 11. machen über 40 000 Menschen davon Gebrauch.
4. 11.Auf einer Massenkundgebung in Ostberlin, zu der Künstlerkreise aufgerufen haben, demonstrieren über 500 000 Menschen für demokratische Reformen. Die Veranstaltung wird vom DDR-Fernsehen direkt übertragen.
6. 11.Das Innenministerium der DDR veröffentlicht den Entwurf eines neuen Reisegesetzes. Er wird bereits am nächsten Tag vom Verfassungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer als zu restriktiv verworfen.
7. 11.Die DDR-Regierung unter Willi Stoph tritt zurück.
8. 11.Auf einer Tagung des Zentralkomitees (ZK) der SED tritt das Politbüro zurück. Das ZK wählt ein neues Politbüro, dem mehrere prominente Mitglieder der alten Führung nicht mehr angehören. Krenz wird als Generalsekretär bestätigt. – Das „Neue Forum“ wird vom DDR-Innenministerium als Vereinigung anerkannt.
9. 11.Die DDR öffnet die Grenzübergänge zur Bundesrepublik und nach Westberlin und hebt alle Reisebeschränkungen auf. In den folgenden Wochen besuchen Millionen DDR-Bürger Westberlin und Westdeutschland.
10. 11.Das ZK der SED verkündet ein Aktionsprogramm.
13. 11.Die Volkskammer wählt Hans Modrow, bisher Erster Sekretär der SED im Bezirk Dresden, zum Ministerpräsidenten der DDR.
17. 11.Modrow kündigt in seiner Regierungserklärung eine „demokratische Erneuerung des öffentlichen Lebens“ an und schlägt eine „Vertragsgemeinschaft“ der beiden deutschen Staaten vor.
19. 11.Krenz und Modrow erklären in Interviews, eine Wiedervereinigung Deutschlands stehe nicht zur Diskussion.
20. 11.Bei der Leipziger Montagsdemonstration fordern erstmals größere Teilnehmergruppen die Wiedervereinigung Deutschlands.
26. 11.Krenz erklärt, freie Wahlen in der DDR könnten nicht vor Ende 1990 stattfinden.
28. 11.Bundeskanzler Helmut Kohl legt dem Bundestag einen Stufenplan zur Deutschlandpolitik vor. Sein Endziel (ohne zeitliche Festlegung) ist die Herstellung einer bundesstaatlichen Ordnung, d. h. die staatliche Einheit Deutschlands.
29. 11.Die sowjetische Regierung weist Kohls Plan scharf zurück. Die westlichen Verbündeten nehmen ihn reserviert auf.
1. 12.Die Volkskammer streicht den Passus der DDR-Verfassung, in dem die führende Rolle der SED verankert war. Ein Untersuchungsausschuß berichtet über Privilegien der bisherigen Partei- und Staatsführung.
3. 12.Das ZK der SED tritt geschlossen zurück. Damit verliert Krenz sein Amt als Parteichef. Ein provisorischer Ausschuss übernimmt die Parteiführung. Zwölf Mitglieder der alten Führung, darunter Honecker, Stoph, Mittag, Mielke und Tisch, werden aus der Partei ausgeschlossen.
4. 12.Die bisherigen „Blockparteien“ CDU und LDPD erklären ihren Austritt aus dem „Demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen“.
6. 12.Krenz tritt von seinen Staatsämtern zurück. Amtierendes Staatsoberhaupt wird der LDPD-Vorsitzende Manfred Gerlach.
7. 12.In Ostberlin tagt erstmals der „Runde Tisch“, ein Gesprächskreis aus Vertretern der etablierten Parteien und der neuen oppositionellen Bewegungen.
8. 12.In Ostberlin beginnt ein außerordentlicher Parteitag der SED. Gregor Gysi wird zum Parteivorsitzenden gewählt. Die Partei distanziert sich vom Stalinismus.
16. 12.Die SED versieht ihren Parteinamen mit dem Zusatz „Partei des demokratischen Sozialismus“ (PDS).
19. 12.Bundeskanzler Kohl führt in Dresden Gespräche mit Ministerpräsident Modrow. Eine Vertragsgemeinschaft der beiden deutschen Staaten wird in Aussicht genommen. Am nächsten Tag spricht Kohl auf einer Massenversammlung zur Dresdner Bevölkerung.
20. 12.Der französische Präsident François Mitterrand trifft zu einem dreitägigen Staatsbesuch in der DDR ein.
22. 12.Das Brandenburger Tor in Berlin wird nach 28 Jahren wieder geöffnet.
24. 12.Bundesbürger und Westberliner dürfen ohne Visum und Zwangsumtausch in die DDR und nach Ostberlin reisen.
31. 12.Im Jahre 1989 sind insgesamt 343 854 Personen aus der DDR in die Bundesrepublik übergesiedelt.
1990
8. 1.Bei den Montagsdemonstrationen in Leipzig und anderen Städten überwiegen Parolen für die Wiedervereinigung und gegen die SED-PDS.
11. 1.In einer Regierungserklärung sagt Modrow, eine Wiedervereinigung stehe nicht auf der Tagesordnung.
12. 1.Die am 7. 10. 1989 in der Illegalität gegründete SPD der DDR hält ihre erste Landesdelegiertenkonferenz ab.
15. 1.Demonstranten stürmen das Gebäude des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin.
21. 1.Krenz und weitere 13 prominente Funktionäre werden aus der SED-PDS ausgeschlossen.
22. 1.Der britische Außenminister Douglas Hurd trifft zu einem dreitägigen Besuch in der DDR ein. Er befürwortet eine Intensivierung der bilateralen Beziehungen.
29. 1.Honecker wird nach einem Krankenhausaufenthalt verhaftet, aber einen Tag später für haftunfähig erklärt. Ein evangelischer Pfarrer nimmt ihn und seine Frau in sein Haus auf.
1. 2.Modrow schlägt die schrittweise Vereinigung der beiden deutschen Staaten vor. Als Vorbedingung nennt er ihre militärische Neutralität.
4. 2.Die SED-PDS nennt sich nur noch PDS.
5. 2.Acht Mitglieder oppositioneller Parteien und Gruppen treten als Minister ohne Geschäftsbereich in die DDR-Regierung ein. Die Bundesregierung schlägt der DDR-Regierung vor, unverzüglich in Verhandlungen über eine Währungsunion einzutreten.
10. 2.Präsident Gorbatschow erklärt, daß es Sache der Deutschen sei, den Zeitpunkt und den Weg der Einigung selbst zu bestimmen.
11. 2.Die britische Premierministerin Margaret Thatcher erklärt, Deutschland könne nur mit Zustimmung aller 35 Signatarstaaten der KSZE-Schlußakte von Helsinki vereinigt werden.
13. 2.Modrow reist mit einer großen Regierungsdelegation zu einem zweitägigen Besuch nach Bonn. Die Bildung einer Expertenkommission zur Vorbereitung einer Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft wird vereinbart. Einen von der DDR-Regierung und dem Runden Tisch geforderten „Solidarbeitrag“ von 10–12 Milliarden DM lehnt die Bundesregierung ab.
14. 2.Die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges und die beiden deutschen Staaten vereinbaren die Aufnahme von Verhandlungen über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit („Zwei plus vier“).
1. 3.Die DDR-Regierung beschließt die Gründung einer Treuhandanstalt zur Verwaltung des Volkseigentums.
6. 3.Anläßlich eines Moskau-Besuchs von Modrow erklären die Regierungen der UdSSR und der DDR übereinstimmend, die Vereinigung der beiden deutschen Staaten dürfe nicht durch Beitritt der DDR nach Artikel 23 erfolgen, sondern müsse in Etappen vor sich gehen, und Gesamtdeutschland dürfe nicht Mitglied der NATO sein.
8. 3.Die DDR-Regierung „entpflichtet“ die 109 000 ehemaligen „inoffiziellen Mitarbeiter“ der Staatssicherheit.
12. 3.Letzte Sitzung des Runden Tisches.
18. 3.Erste freie Wahl zur Volkskammer in der DDR. Stärkste Partei wird die CDU, an zweiter Stelle steht die SPD, an dritter die PDS.
1. 4.Die Deutsche Bundesbank schlägt vor, bei einer Währungsunion Einkommen und Renten in der DDR im Verhältnis 2:1 umzustellen. Dies führt zu heftigen Protesten in der DDR.
5. 4.Die neugewählte Volkskammer der DDR konstituiert sich. Sabine Bergmann-Pohl (CDU) wird zur Präsidentin gewählt. Lothar de Maizière (CDU) wird mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Staatsrat wird abgeschafft; die Volkskammerpräsidentin nimmt provisorisch die Aufgaben des Staatsoberhauptes wahr. Die Präambel der Verfassung, in der die DDR als „sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern“ bezeichnet wird, wird gestrichen.
12. 4.Die Volkskammer wählt Lothar de Maizière zum Ministerpräsidenten und bestätigt die von ihm gebildete Regierung der großen Koalition.
18. 4.Die Sowjetunion äußert in einem Memorandum Bedenken gegen einen schnellen Beitritt der DDR nach Artikel 23.
19. 4.de Maizière gibt seine Regierungserklärung ab. Als Ziel nennt er die rasche Herstellung der Einheit über einen vertraglich zu vereinbarenden Weg gemäß Artikel 23.
23. 4.Die Bundesregierung schlägt der DDR eine Währungsunion mit einem Umtauschkurs von 1:1 für Löhne, Gehälter und Renten sowie für Bargeld und Sparguthaben bis 4 000 Mark pro Kopf vor.
28. 4.Eine Gipfelkonferenz der EG stimmt einmütig der Vereinigung Deutschlands zu.
5. 5.In Bonn beginnen die „Zwei-plus-vier“-Gespräche der Außenminister der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte.
6. 5.Bei den Kommunalwahlen in der DDR ergibt sich annähernd die gleiche Stimmenverteilung wie bei der Volkskammerwahl am 18. 3.
16. 5.Bund und Länder einigen sich auf die Schaffung eines Fonds „Deutsche Einheit“ in Höhe von 115 Milliarden DM zur Unterstützung der DDR. Das Geld soll größtenteils am Kapitalmarkt aufgenommen werden.
18. 5.In Bonn unterzeichnen die Finanzminister Theo Waigel (Bundesrepublik) und Walter Romberg (DDR) den Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.
31. 5.Die Volkskammer beschließt, das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen unter die treuhänderische Verwaltung einer Regierungskommission zu stellen. Weiterhin beschließt sie, das Staatswappen der DDR in und an allen öffentlichen Gebäuden zu entfernen.
17. 6.Die Volkskammer beschließt ein Gesetz über Verfassungsgrundsätze. Dadurch werden Rechtsvorschriften, die sich auf die sozialistische Staatsordnung beziehen, außer Kraft gesetzt.
21. 6.Der Bundestag und die Volkskammer verabschieden eine gleichlautende Erklärung über die Endgültigkeit der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze.
1. 7.Die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion tritt in Kraft. Damit ist die D-Mark alleiniges Zahlungsmittel in beiden deutschen Staaten. Alle Personenkontrollen an der innerdeutschen Grenze fallen weg. Das Notaufnahmeverfahren für Übersiedler aus der DDR wird abgeschafft. Seit Jahresbeginn sind 238 384 Personen aus der DDR in die Bundesrepublik übergesiedelt.
3. 7.Die Regierung der DDR stimmt der Abhaltung gesamtdeutscher Wahlen am 2. 12. zu.
6. 7.Die Regierungen der beiden deutschen Staaten nehmen Verhandlungen über den „Einigungsvertrag“ auf.
16. 7.Gespräche zwischen Gorbatschow und Kohl in Moskau und im Kaukasus werden mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass die UdSSR einer NATO-Mitgliedschaft des künftigen Gesamtdeutschlands zustimmt. Die sowjetischen Truppen sollen innerhalb von 3 bis 4 Jahren aus Deutschland abgezogen werden.
22. 7.Die Volkskammer beschließt ein Gesetz über die Wiederherstellung der 1952 aufgelösten Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Landtagswahlen werden auf den 14.10. angesetzt.
19. 8.Die SPD verlässt die Regierungskoalition der DDR.
23. 8.Nach langwierigen Auseinandersetzungen beschließt die Volkskammer, den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober zu vollziehen.
31. 8.Bundesinnenminister W. Schäuble und DDR-Staatssekretär G. Krause unterzeichnen in Ostberlin den Einigungsvertrag.
12. 9.Die Außenminister der vier Siegermächte und der beiden deutschen Staaten unterzeichnen in Moskau den Zwei-plus-vier-Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland). Nach seiner Ratifizierung erlöschen alle Rechte der vier Mächte in Bezug auf Deutschland.
20. 9.Die Volkskammer und der Bundestag ratifizieren den Einigungsvertrag. Am folgenden Tag stimmt auch der Bundesrat zu.
24. 9.Die DDR tritt aus dem Warschauer Pakt aus.
28. 9.In der letzten ordentlichen Sitzung der Volkskammer kommt es zu einer turbulenten Debatte über die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses, wonach mehrere Abgeordnete und Minister inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen sein sollen.
1. 10.Die vier Siegermächte suspendieren ihre Vorbehaltsrechte in Bezug auf Deutschland bis zum Inkrafttreten des Zwei-plus-vier-Vertrages, der noch von den Parlamenten ratifiziert werden muß. Damit hat Deutschland bereits jetzt seine volle Souveränität zurückerlangt.
2. 10.Um Mitternacht wird vor dem Reichstag in Berlin feierlich die deutsche Flagge gehisst.
3. 10.Mit Anbruch des 3.Oktober 1990 ist die Teilung Deutschlands beendet. Überall finden Volksfeste statt. Der 3. Oktober wird Nationalfeiertag.
4. 10.Im Berliner Reichstag tritt der nunmehr gesamtdeutsche Bundestag, der um 144 von ihren Fraktionen delegierte Volkskammerabgeordnete erweitert worden ist, zu seiner ersten Sitzung zusammen.
12. 10.Bundesaußenminister Genscher und der sowjetische Botschafter Terechow unterzeichnen einen Vertrag „über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen“. Bis Ende 1994 sollen die Truppen abziehen.
14. 10.Landtagswahlen in den Ländern der ehemaligen DDR. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird die CDU stärkste Partei, in Brandenburg die SPD.
9. 11.In Bonn unterzeichnen Kohl und Gorbatschow den deutsch-sowjetischen „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“.
14. 11.In Warschau unterzeichnen die Außenminister Genscher und Skubiszewski einen Vertrag über die Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze.
30. 11.Der Abriss der Berliner Mauer ist beendet. Drei Teilstücke bleiben als historische Denkmäler erhalten.
2. 12.Erste gesamtdeutsche Bundestagswahl. Sieger sind die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP.
20. 12.Der neugewählte Bundestag tritt im Berliner Reichstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Alterspräsident ist Willy Brandt.
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